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Alt 01.05.2004, 22:54   #1   Druckbare Version zeigen
belsan Männlich
Mitglied
Themenersteller
Beiträge: 4.635
Rechtslage Chemikalien ?

Hallo,

noch nicht lange im Forum wundere ich mich über die häufigen direkten oder versteckten Anfragen zu Gefahrstoffen bestimmter Kategorien, bei denen die chemischen Aspekte für den Fragesteller eher zweitrangig sind.

In den Antworten wird dann gerne auf Verbote hingewiesen.

Was mir bei der Sache nicht ganz klar ist, ist die Rechtsgrundlage.

Ok, es gibt

Chemkaliengesetz

Gefahrstoffverordnung

Chemikalienverbotsverordnung

Betäubungsmittelgesetz

Soweit so gut.

Was mir dabei fehlt sind Regelungen für den "Kellerkocher".
Klar, wenn ein Stoff nicht inverkehrgebracht werden darf, bzw. nur gegen Sachkundenachweis an Personen oder Institutionen mit geeigneten Räumlichkeiten, dann sind die Gesetze/Verordnungen mehr oder weniger eindeutig.
Auch in Hinblick auf Arbeitssicherheit, Kennzeichnung usw. haben sie einiges zu bieten.

Aber was ist mit Privatpersonen, die im Besitz solcher (welcher ?) Stoffe sind, bzw. diese herstellen oder isolieren (Betäubungsmittel mal aussen vor)?
Wie greifen da die Gesetze. Erst beim Inverkehrbringen ?

PS: Der Beitrag ist nicht zum Aufinden von Gesetzeslücken gedacht bzw. soll keine Anleitung zum Umgehen von Vorschriften sein/werden (im Gegenteil) und kann notfalls gelöscht/gesperrt werden.

Geändert von belsan (01.05.2004 um 23:16 Uhr)
belsan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2004, 23:24   #2   Druckbare Version zeigen
ehemaliges Mitglied  
nicht mehr Mitglied
Beiträge: n/a
AW: Rechtslage Chemikalien ?

Zitat:
Zitat von belsan
In den Antworten wird dann gerne auf Verbote hingewiesen.
Ja, damit sind keine Gesetze, sondern die Regeln des Forums gemeint, wie minutemen letztens sagte "freiwillige Selbstzensur". Naja...

F*** censorship!
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Alt 01.05.2004, 23:33   #3   Druckbare Version zeigen
bm  
Moderator
Beiträge: 54.171
AW: Rechtslage Chemikalien ?

Oh je,

das geht in die Tiefen der Justiz. Tiefen, in denen sich nicht mal Juristen einig sind.

Teilweise ist der Besitz strafbar (BTM), der Konsum nicht (obwohl dieser auch zu rechtstaatlichen Konsequenzen führen kann).

Wenn ich eine Kiste Bier im Kofferraum habe, hat das keine Konsequenzen; habe ich eine nach dem BTM indizierte Substanz drin schon (es wird der Konsum vorausgesetzt und damit auch die "Nichteignung zur Führung von Kraftfahrzeugen (STVO)).

Wenn ich die Kiste Bier entsorge (=trinke) und weiter ein Kraftfahrzeug benutze, mache ich mich strafbar. Wenn ich danach (in einer angemessenen Wartezeit) kein Kraftfahrzeug benutze, ist die Sache i.O. Wenn ich die Kiste Bier einem Nachbarn verkaufe, kann ich mich über einen Gewinn freuen oder über einen Verlust ärgern.

Wenn ich dem Nachbarn eine dem BTM-Gesetz unterliegende Substanz verkaufe, bin ich ein Drogenhändler. Konsumiere ich dieses selbst, und es wird nachgewiesen (es existieren keine Grenzwerte), ist der Führerschein ebenfalls weg.

Mit Explosivstoffen ist das ähnlich kompliziert :

Strafgesetzbuch, Waffengesetz

Besitz, in Verkehrbringen, fahrlässig, grob fahrlässig, vorsätzlich, niedrige Beweggründe...........

siehe z.B. :
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/szprecht/stgb/
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/btmg_1981/

Ich Anbetracht dessen, wird hier alles "blockiert", was auch nur den Anschein einer Rechtsverletzung erweckt.
bm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2004, 23:56   #4   Druckbare Version zeigen
belsan Männlich
Mitglied
Themenersteller
Beiträge: 4.635
AW: Rechtslage Chemikalien ?

Zitat:
Zitat von Last of the Sane
Ja, damit sind keine Gesetze, sondern die Regeln des Forums gemeint, wie minutemen letztens sagte "freiwillige Selbstzensur". Naja...

F*** censorship!
Ich meinte schon Verbote im Sinne von Gesetzen und Verordnungen - auch auf die wird hingewiesen.

Was die Forumsregeln betrifft ist das schon in Ordnung. Man ist ja schließlich zu Gast und muss nicht mitspielen, wenn es einem nicht passt.

Censorship ist ein hartes Wort.
Regel in Foren gibt's immer.

@bm

besten Dank für die Antwort, habe ähnliches schon vermutet.
belsan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2004, 00:09   #5   Druckbare Version zeigen
ehemaliges Mitglied  
nicht mehr Mitglied
Beiträge: n/a
AW: Rechtslage Chemikalien ?

Zitat:
Zitat von bm
Teilweise ist der Besitz strafbar (BTM), der Konsum nicht (obwohl dieser auch zu rechtstaatlichen Konsequenzen führen kann).
Ich find die Drogenpolitik hier eh scheiße. Ich würde den Drogenhandel entweder konsequent unterbinden, so wie es früher im Ostblock war, also nicht so halbherzig wie hier, oder aber verstaatlichen.
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Alt 02.05.2004, 00:44   #6   Druckbare Version zeigen
buba Männlich
Mitglied
Beiträge: 18.460
Hallo,
Zitat:
Zitat von belsan
Aber was ist mit Privatpersonen, die im Besitz solcher (welcher ?) Stoffe sind, bzw. diese herstellen oder isolieren (Betäubungsmittel mal aussen vor)?
Wie greifen da die Gesetze. Erst beim Inverkehrbringen ?
So sieht es aus -- zumindest bei den gefährlichen Chemikalien im Sinne des ChemG. Es wird in der ChemVerbVO eigentlich nur das Inverkehrbringen ("die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte") von giftigen und sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen geregelt, die Verwendung ("Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten, Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Entfernen, Vernichten und innerbetriebliches Befördern") allgemein ist nur für besonders schädliche Substanzen geregelt.
Die Liste mit Herstellungs- und Verwendungsverboten nach GefStoffVO §15 ist auch sehr speziell und entsprechend "kurz". Es gibt Verwendungsverbote für Heimarbeit, aber das greift bei der angesprochenen Problematik auch nicht.

Man muss sich auch fragen, inwieweit eine solche Regelung Sinn machen würde. Was genau soll in welchem Ausmaß sinnvoll geregelt werden? Wie sollte man die Einhaltung der Herstellungs- und Verwendungsverbote in "Heimlabors" überhaupt kontrollieren? etc.
buba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2004, 00:44   #7   Druckbare Version zeigen
bm  
Moderator
Beiträge: 54.171
AW: Rechtslage Chemikalien ?

Zitat:
Zitat von Last of the Sane
...oder aber verstaatlichen.
Das kommt sicher.

Ein englicher Finanzminister fragte einmal (War es Cavendish, Priestly oder Faraday?), was für ein Nutzen die Elektrizität hätte.

Die Antwort war : Auf jedenfall eine, die Sie mit einer Steuer belegen können.
bm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2004, 01:51   #8   Druckbare Version zeigen
belsan Männlich
Mitglied
Themenersteller
Beiträge: 4.635
AW: Rechtslage Chemikalien ?

Zitat:
Zitat von buba
Man muss sich auch fragen, inwieweit eine solche Regelung Sinn machen würde. Was genau soll in welchem Ausmaß sinnvoll geregelt werden? Wie sollte man die Einhaltung der Herstellungs- und Verwendungsverbote in "Heimlabors" überhaupt kontrollieren? etc.
Klar, wenn man mal mit Herrn Liebig sagt "alles ist Chemie" - und ich möchte anfügen täglich kommt mehr dazu - kann man nicht wirklich alles erfassen bzw. in Listen packen. Kontrollieren kann man das letztlich auch nicht.

Aber wenn sich z. B. nicht nur der Inverkehrbringer strafbar machen würde, sondern auch der nicht sachkundige Abnehmer (vielleicht ist es so ?) wäre das ein doppelte Sicherung und eine recht klare Position.
Mein Eindruck ist, dass der Abnehmer, Besitzer von Gefahrstoffen präventiv gar nicht zu belangen ist.
Wenn etwas passiert ist, greifen sicher alle möglichen Gesetzte und Verordnungen.
belsan ist offline   Mit Zitat antworten
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