Anzeige


Einzelnen Beitrag anzeigen
Alt 27.10.2006, 15:45   #20   Druckbare Version zeigen
rudimarion  
Mitglied
Themenersteller
Beiträge: 16
AW: Nachweis von Brandbeschleunigern

Beweise und deren Qualitätssicherung
In jedem Gerichtsprozess ist von eminenter Wichtigkeit, dass die Beweise der Anklage an der Qualität
nichts zu Wünschen übrig lassen. Es darf erwartet werden, dass die Staatsanwaltschaft und die
Ermittlungsbehörden (BKA / LKA) insbesondere bei Mordanklagen höchste Qualität liefern.
Gerade an Laboratorien werden höchste Ansprüche gestellt. Um die Qualität zu sichern wurde der Deutsche
Akkreditierungs Rat gegründet und etliche Gesetze und Verordnungen erlassen.
Die Gerichte müssten alles tun, um die Qualität zu sichern, was leider nicht der Fall ist.

Es wird empfohlen den Bericht der Projektgruppe „Akkreditierung“ des BKA zu lesen,
der von der ständigen InnenMinisterKonferenz verabschiedet wurde.
http://www.mitglied.lycos.de/rudimarion/BRAND/Akkreditierung_BKA_LKA.pdf

insbesondere die Punkte:
3 Rechtslage
4.1 Darstellung des BKA zu seiner Akkreditierungsentscheidung
5.3 Zukünftige Konsequenzen nach der Etablierung eines umfassenden QM System nach DIN EN ISO/IEC 17025
7 Mögliche Konsequenzen der Nichtakkreditierung

Hier wird der Eindruck vermittelt, dass ganze wird nur für das Ausland notwendig, unsere Gerichte verlangen
es nicht, die schlucken alles was ihnen von BKA/LKA vorgesetzt wird.

Einige Auszüge:
„Es ist auch derzeit kein Fall bekannt, in dem ein Gutachten vor Gericht abgelehnt wurde, das von einem
nichtakkreditierten Institut erstattet wurde. Hier greift die freie Beweiswürdigung der Gerichte. An der
Gültigkeit der Gutachten wird sich kurzfristig nicht ändern. Lediglich bei Verfahren mit internationalen
Bezügen, insbesondere von Rechtshilfeersuchen vor dem einer entsprechenden Beschlusslage der EU
(siehe Ziffer 3), besteht die Möglichkeit, dass Gutachten deutscher KT keine Berücksichtigung finden.
Hierzu kann z.B. der Fall der ermordeten schwedischen Außenministerin Lindh angeführt werden, der von
der akkreditierten schwedischen KT nur an ein bereits akkreditiertes Institut weitergegeben werden konnte,
womit das BKA als potentielle Untersuchungsstelle ausgeschlossen wurde.“
„Inwieweit zukünftig die Verfahrensbeteiligten Gutachten durch akkreditierte Institutionen bevorzugen
oder Kompetenznachweise fordern werden, hängt auch davon ab, ob es zukünftig durch höchstrichterliche
Rechtsprechung gestützt wird. Insbesondere Verteidiger werden versuchen, Gutachten nichtakkreditierter
Institute in Frage zu stellen. Zwar besteht bereits jetzt für alle Sachverständigen die Verpflichtung, ihre
Gutachten nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik zu erstatten, wobei ein offizieller
Nachweis nicht erbracht wird. Einen Beleg hierfür könnte von Seiten der Gerichte möglicherweise durch
den Nachweis der Akkreditierung eingefordert werden. Zwar unterliegen die Gutachten weiterhin der
freien Beweiswürdigung, inwieweit aber zukünftig Revisionsgerichte an die Beweiswürdigung der
vorinstanzlichen Gerichte andere Anforderungen stellen, ist nicht vorhersehbar.“

In dem hier vorliegenden Fall, sind Wissenschaftliche
Veröffentlichungen von vor 14 Jahren und jünger nicht berücksicht worden, was aber einer Verpflichtung
für Gutachten nach dem neusten Stand von Wissenschaft und Technik nicht entspricht.
rudimarion ist offline   Mit Zitat antworten
 


Anzeige