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Alt 25.10.2006, 22:17   #10   Druckbare Version zeigen
rudimarion  
Mitglied
Themenersteller
Beiträge: 16
AW: Nachweis von Brandbeschleunigern

Liebe Freunde ich kann nicht alles wie ich möchte, ich darf nicht hier einiges veröffentlichen was ich herausgefunden habe,
bevor das Gericht darüber in seiner Sitzung erörtet hat. Siehe StGB 353d abs. 3
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StGB § 353d
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen
war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,

2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart,
die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder

3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens,
ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
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Dadurch bin ich eingeengt, und bitte um Verständnis, aber was solls.
Staatsanwaltschaft darf Pressemitteilungen schreiben, die Zeitungen alles schreiben was sie wollen,
nur der in die Enge getriebene darf nichts.

Aber ich werde euch einige Feststellungen gleich schreiben.

Gruß
Rudi
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