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Thema: Rechtsfragen
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Alt 02.08.2006, 07:52   #4   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.445
AW: Rechtsfragen

Die Antwort auf Frage 1 hängt von der Definition des Begriffs "wichtige Bestimmung" ab. Hierbei halte ich den §1 ChemG als Grundlage für relevant: "§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen."
Jetzt ein Blick zu §2. Dort halte ich alles als wichtige Bestimmung, was den dritten Abschnitt (Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung) betrifft. Das ist jetzt meine prsönliche Definition!
Im §2, Abs. 1 und 2 werden bis auf die Pflanzenschutzmittel alle anderen genannten Punkte ausgenommen. Somit würde ich alles ankreuzen, bis auf die Pflanzenschutzmittel. Dies deckt sich auch mit den EU Vorgaben, nach welchen die Pflanzenschutzmittel einige Jahe eine Sonderstellung hatten, inzwischen aber wieder vermehrt in das Gefahrstoffrecht integriert werden.
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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