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Thema: Rechtsfragen
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Alt 01.08.2006, 14:32   #2   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.445
AW: Rechtsfragen

Zitat:
Zitat von NilsM
...Von den wichtigen Bestimmungen des ChemG sind ausgenommen...
Diese Fragestellung ist recht unpräzise, denn bei den möglichen Antworten gibt es einige, die teilweise ausgenommen sind. Sind das dann die "wichtigen Bestimmungen"?

Bei der Frage 2 würde ich auch den Immissionsschutz einschließen, siehe §19 Abs.1 ChemG.

Frage 3:
Grundrichtlinie zur Einstufung, Verpackung, Kennzeichnung: 67/548; 1999/45; 91/155 jeweils in aktualisierter Form.
Verbotsrichtlinie: 76/769 mit einer ganzen Latte an Änderungsrichtlinien und Anpassungen, sowie 2004/42
Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer: 83/477; 90/394; 98/24
Richtlinien zum Umgang: 89/391; 98/24; 2004/37; 90/394
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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