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Alt 31.05.2006, 07:47   #7   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.445
AW: Gefahrenstoffbesitz verboten?

Zitat:
Zitat von crue-vcol
...Mir ist aber im Moment kein Gesetz bekannt, dass den Handel mit Stoffen der Kennzeichnung C/Xi/Xn regelt. Gibt es da eins, denn wenn nicht, weshalb ist dann der Verkauf dieser Gefahrstoffe an unter 18-jährige verboten?
Xn mit diversen R-Sätzen wird auch in der Chemikalien-Verbots Verordnung genannt. Hierbei handelt es sich in der Regel um die Kategorie 3 CMR Stoffe. Hier ist eine Abgabe an Jugendliche ausdrücklich untersagt.
Weiterhin gilt es das BGB zu beachten, hier die §§104 ff. nach denen ist ein Minderjähriger nur eingeschränkt geschäftsfähig, was somit für einen Verkäufer einen Ablehnungsgrund für einen Verkauf darstellen kann, ihn bei Abgabe von Chemikalien in haftungsrechtliche Probleme bringt. So ist in der Arbeitswelt z.B. das Jugendarbeitsschutzgesetz, hier der §22 relevant, welcher den Umgang mit Chemikalien wesentlich einschränkt. Auch das Strafgesetzbuch, §§324 ff. sind relevant und hier trifft dann der Straftatbestand der Beihilfe (§27 StGB) zu. Einige Gründe also, warum man viele Chemikalien besser nicht an Jugendliche abgibt.
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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