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Alt 20.09.2005, 08:05   #32   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.445
AW: Dringend! Strafbarer Besitz von Chemikalien??

Hier nochmals meine zusammengefasste Meinung
- Verbindliche Rechtsauskünfte dürfen nur Anwälte erteilen, die hier gemachten Angaben stellen also meine persönliche Meinung dar, was auch der Natur eines Internetforums entspricht.
- Die Abgabe von Kaliumnitrat unterliegt der Chemikalien Verbots Verordnung.
- Ich kenne diese Verordnung, allerdings nicht auswendig.
- Es handelt sich hierbei um eine Verordnung zum Chemikaliengesetz und nicht um eine eigenständiges Gesetz. Ein kleiner aber feiner Unterschied!
- Auch wenn man ein Gesetz oder eine Verordnung nicht kennt ist sie weiterhin gültig und ein Verstoß kann geahndet werden.
- Kaliumnitrat unterliegt nicht dem Sprengstoffgesetz.
- Der Besitz von Kaliumnitrat ist meines Wissens nach nicht reglementiert, aber die Abgabe.
- Ich vermute einmal, dass die Polizei gegen den Shopbetreiber ermittelt und daher auf Indizien und Zeugen (die Käufer) angewiesen ist, um den Shopbetreiber entsprechend belangen zu können.
- Wenn schon die Polizei ermittelt, dann ist der Staatsanwalt als Kläger nicht weit!
- Dem Käufer droht keine Strafe, es könnte aber die behördliche Anordnung zur ordungsgemäßen Entsorgung kommen.
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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