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Alt 11.03.2012, 01:20   #1   Druckbare Version zeigen
Godwael Männlich
Moderator
Themenersteller
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Blog-Einträge: 12
Mal was politisches: Altersgrenze des Bundespräsidenten - Allgemein

Ich mische mich mal wieder in die Politik ein, aus gegebenem Anlass. Mit dem Online-Petitionssystem des Bundestags habe ich bisher ja sehr gute Erfahrungen gemacht, darum werde ich diesen Kanal auch diesmal wieder nutzen. Wie beim letzten Mal stelle ich meinen Petitionstext erst einmal hier zur Diskussion und sammle Verbesserungsvorschläge von meinen Lesern ein, bevor ich die Eingabe in das System einspeise.

Es sei vorweg darauf hingewiesen, dass mein Vorschlag für die aktuelle Präsidentenfrage nicht relevant ist. Schon die Zeichnungsfrist wird bis nach dem jetzigen Wahltermin andauern, und das gesamte Petitionsverfahren dauerte bei meiner letzten Petition länger als ein Jahr.

Update: Da die positive Resonanz auf den Entwurf eher lauwarm ist und wir nun wirklich andere Probleme haben, werde ich die Petition bis auf weiteres nicht einreichen. Der unten stehende Text ist damit zur allgemeinen Verwendung ohne Einschränkungen freigegeben, falls jemand anderes das Thema aufnehmen möchte. Bedient euch. Namensnennung, falls möglich, wäre nett.

Hier ist mein Entwurf, ich bitte um Meinungen:


Der Bundestag möge beschließen, dass in Artikel 54, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes die Formulierung "und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat" ersatzlos gestrichen wird.

Begründung:

Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland und repräsentiert seine Bürgerinnen und Bürger nach außen. Prinzipiell sollten deswegen alle Bürgerinnen und Bürger auch in dieses Amt gewählt werden können. Die vom Grundgesetz vorgegebene Altersgrenze schließt dagegen eine große Gruppe von Deutschen vom passiven Wahlrecht für das Bundespräsidentenamt aus, ohne dass dafür eine erkennbare Begründung vorliegt. Das widerspricht dem Gedanken der Gleichbehandlung, der in vielen Bundesgesetzen und Vorschriften verankert ist.

Mit der Bundesversammlung existiert ein eigens eingesetztes Verfassungsorgan, dessen Aufgabe es ist, den geeignetsten Kandidaten zum Bundespräsidenten zu wählen. Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin aus einem speziellen Grund für das Amt nicht geeignet, ist die Bundesversammlung ausreichend qualifiziert, darüber zu entscheiden, ohne dass für diesen speziellen Grund eine Vorschrift im Grundgesetz notwendig ist.

In den letzten Tagen habe ich den Eindruck gewonnen, dass ziemlich viele Leute das ähnlich sehen und die Altersgrenze gerne gestrichen hätten, völlig unabhängig davon, wen sie gerne als Präsident oder Präsidentin sehen würden. Außerdem scheint es ja nicht gerade einen Überfluss an geeigneten Personen zu geben, da ist es vielleicht an der Zeit, den Kreis der potentiellen Kandidaten etwas zu erweitern.



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Quelle: Fischblog - Wissenschaft für alle
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