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Alt 22.09.2010, 09:20   #1   Druckbare Version zeigen
Godwael Männlich
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Deutschland schafft sich ab! - Allgemein

Ich bin ja kein Atomkraftgegner, jedenfalls keiner von denen, die grundsätzlich und unter allen Umständen die Reaktoren sofort abschalten wollen. Die Frage nach sicheren Endlagern halte ich für wesentlich entscheidender als die Frage, ob die Reaktoren noch fünf oder sieben oder zwölf Jahre laufen, insofern hat mich der jüngste Atomstreit nicht so sehr berührt.

Die neuesten Pläne unserer Regierung allerdings betreffen eben die Endlager, und bei dem, was da ins Atomgesetz reingeschrieben werden soll, kommt mir das kalte Grausen.

Nach diesem Bericht der Zeit plant die Regierung Merkel, das Endlager Gorleben zu privatisieren. Das heißt, einem Unternehmen zu übertragen. Einer Entität, deren primäre Funktion in der Marktwirtschaft darin besteht, einen Gewinn zu erwirtschaften[1]. Das Bundesamt für Strahlenschutz brauchen wir dann auch nicht mehr: Eine fachliche Aufsicht sei nicht erforderlich, heißt es da.



Damit schafft sich der Staat im Grunde ab, dessen Ziel der Schutz seiner Bürger vor solchen Bedrohungen ist. Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird noch Jahrtausende strahlen - nicht nur bis zum nächsten Quartalsbericht. Wenn wir uns darüber einig sind, dass ein Vorstand selbst solche Aufgaben besser bewältigen kann als eine Behörde, wozu haben wir dann noch eine Regierung?

Aber keiner solle sagen, die Privatisierung hätte nicht auch Vorteile[2]: Plötzlich ist das Endlager Privateigentum, und was das Unternehmen XY auf seinem eigenen Grund und Boden treibt, geht niemanden etwas an, nicht wahr? Und das Lager einfach zu schließen, das wäre ja Enteignung. Da muss der Bürger erstmal zweifelsfrei nachweisen, dass die Radioisotope in seinem Trinkwasser auch wirklich ganz, ganz sicher aus dem Endlager stammen, bevor der Staat so gravierend in die Gewerbefreiheit eingreifen darf. Sehr praktisch. Als Betreiber sind übrigens die gleichen Leute im Gespräch, die schon die Asse so erbärmlich verbockt haben. Aber keine Sorge, die kriegen das Zeug schon sicher gelagert. Irgendwie. Und wenn nicht, hätte das auch keiner ahnen können.
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[1] Und jetzt erzähle mir bitte keiner, dass die Privatisierung ja bedeute, dass das Unternehmen die Kosten für das Endlager trägt und wir immerhin finanziell aus dem Schneider sind. Wie das in der Praxis tatsächlich aussieht, dürfen wir bei den Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus beobachten. Da gibt es jetzt eine Stiftung, die profitablen Teile des Unternehmens werden abgestoßen, und wenn das Stiftungskapital aus dem Verkauf der Anteile aus irgendwelchen Gründen nicht reicht... Tja, Pech.

[2] Sarkasmus beiseite, wenn jemand eine Idee hat, in welcher Weise dieser Plan Sicherheit und Gemeinwohl nützt, möge er mich drüber belehren.


Quelle: Fischblog - Wissenschaft für alle

Geändert von Godwael (22.09.2010 um 09:32 Uhr)
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