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Thema: recht
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Alt 08.04.2010, 10:39   #13   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.445
AW: recht

Zitat:
Zitat von FK Beitrag anzeigen
Das Waffengesetz verbietet Anleitungen zur Herstellung von "Gegenständen" (Brandsätze, Sprengkörper), ... Rezepturen sind nicht umfasst. ...
Eine Rezeptur zu einem Sprengstoff kann durchaus auch ein Gegenstand sein.

Zitat:
1.3.4
Gegenstände, bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann;
Ich habe einmal die relevanten Stellen fett dargestellt. Ein solcher Gegenstand kann durchaus auch der Explosivstoff als solches sein. Je nachdem, was im Rest der Veröffentlichung noch erwähnt wird, kann somit ein Richter einen entsprechenden Verstoß gegen das Waffengesetz sehen. Hauptzielrichtung war allerdings die "Kartoffelkanone". Siehe da; Google liefert viele Treffer, alle rechtlich sehr zweifelhaft und zumindest in der Grauzone.

Bei der Patentschrift und selbst bei der chemischen Fachliteratur liegt die Sachlage anders. Hier soll ja primär keine Anleitung zum Bombenbau für Hobbyterroristen erstellt werden, sondern eine fachliche Beschreibung erfolgen. Wie weit man dabei gehen darf wird letzten Endes ein Richter entscheiden.
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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