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Alt 20.04.2009, 18:00   #1   Druckbare Version zeigen
biowiz  
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Themenersteller
Beiträge: 658
Chemikalienrecht

Hallo zusammen,
eine Frage zur ChemVerbotsV:
gemäß §2 (6) ChemVerbotsV ist das erstmalige Invekehrbringen (Klassifizierung T+/T) der zuständige Behörde anzuzeigen; (die Ausnahme aus Abs 5 träfe zu).

Welches ist die "zuständige Behörde"? Die ChemVerbotsV ist soweit ich das noch weiss basierend auf dem Chemikaliengesetz, aber auch hier habe ich keine explizite Zuordnung für Ausführungs VOs gesehen.

Wo würde ich das finden bzw. welche Behörde / Behördenebene ist das?
Danke & Gruß
bw
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