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Alt 16.10.2008, 08:53   #4   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.444
AW: Borax - R- und S-Sätze

Achtung, GESTIS hat hier offensichtlich noch einen Fehler.
Die 30. ATP zur Richtlinie 67/548/EU wurde am 15.9.2008 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die ATP ist entsprechend Artikel 3 derselben ab dem 20ten Tag nach ihrer Veröffentlichung gültig, somit seit 5.Oktober. Da die Richtlinie nicht unmittelbar geltendes Recht ist, sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, bis 1.Juni 2009 entsprechende Rechtsakte zu erlassen und dies der EU mitzuteilen. Deutschland verwendet allerdings die gleitende Verweistechnik, somit ist Borax bereits von den Änderungen der 30. ATP erfasst. Hieraus erfolgt folgende verbindliche Einstufung: Repr. Cat. 2; Kennzeichnung: T; R60-61; S53-45. Aus dieser Kennzeichnungsvorgabe ergibt sich automatisch ein Abgabeverbot an den Privaten Endverbraucher durch die Chemikalienverbotsverordnung, Nr. 20 zum Anhang zu §1. Hier gilt allerdings noch eine Übergangszeit von 12 Monaten nach Veröffentlichung, diese Frist läuft somit am 15. September 2009 aus.

Ich würde nach derzeitigem Rechtsstand auf das entsprechende Experiment verzichten.
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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