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Alt 02.10.2008, 08:16   #10   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.445
AW: Kennzeichnung von Chemikaliengemischen

Zitat:
Zitat von AcJoker Beitrag anzeigen
§3:...das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen, soweit es sich nicht lediglich um einen Transitverkehr nach Nummer 8 zweiter Halbsatz handelt....
Da steht es doch ganz deutlich "das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen" => eine Chemikalie, die in die EU eingeführt oder dort hergestellt wird, unterliegt diesen Regelungen, Ausnahme, der Transitverkehr, wobei ja auch das Transportrecht (§2 Abs. 5, ChemG) als solches ausgenommen ist. Es gelten dann noch weitere Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht z.B. für Lebensmittel, Arzneimittel (siehe §2 ChemG)usw.
Weiterhin ist auch §1 ChemG relevant.
"§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen." => Schutzziel ist der Mensch und die Umwelt. LabormitarbeiterInnen werden da nicht ausgenommen
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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