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Alt 18.09.2008, 07:41   #8   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.444
AW: Chemikalien - Sicherheit

Die Frage nach den Prüfungen trifft genau den kritischen Punkt des Rechtssystems. Im §13 ChemG steht:
"Sofern der Stoff in der Rechtsverordnung nach § 14 nicht aufgeführt ist, hat er
1. die ihm zugänglichen Angaben über die Eigenschaften des Stoffes zu ermitteln und..."

Man achte hier auf die Formulierung "die ihm zugänglichen Angaben". Daraus kann man schließen, dass nur Angaben relevant sind, die man sowieso bestimmt hat oder leicht recherchieren kann.
Allerdings gibt es auch noch das Produkthaftungsgesetz und dort steht im §1 Haftung: "Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."
Ein nicht vorhandener Hinweis auf toxisches Potential kann durchaus als Fehler gewertet werden. Dies führt dazu, dass ein Hersteller eines Produktes (dazu gehören auch Chemikalien) verpflichtet ist, gewisse Prüfungen durchzuführen um eine, zumindest grobe, Abschätzung des Gefährdungspotentials seines Produktes zu haben. Dies ist natürlich immer davon abhängig, wer der Empfänger des Produktes ist. Eine Chemikalie, welche zu wissenschaftlichen Zwecken erzeugt und an ein anderes Institut weitergereicht wird, bedarf eines geringeren Prüfumfangs, als eine Chemikalie, welche an den privaten Endverbraucher verkauft wird.
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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