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Alt 30.08.2004, 14:59   #12   Druckbare Version zeigen
Tiefflieger Männlich
Moderator
Beiträge: 5.444
AW: Läßt Epoxydharz Tetrachlorethen durch?

Zitat:
Zitat von Xyxylla
Hallo Tiefflieger,

Eigentümer war VEB. Nach der Wende hat sich daraus eine GmbH gegründet. Ist aber sofort in Konkurs gegangen, als Entsorgungsforderungen kamen. Hat dann Strohmann gehabt aus Ukraine. Man hoffte wohl, daß die Zeit die Umweltsünden heilt.
Na, sowas hatte ich befürchtet, jetzt wird es rechtlich reichlich kompliziert, denn es gilt altes Recht der DDR, der Einigungsvertrag und teilweise neueres Recht der BRD. Welches Recht nun genau für welchen Fall zutrifft kann nur ein spezialisierter Anwalt herausfinden und selbiges dann durch einen Richterspruch an einem ordentlichen Gericht bestätigen oder auch dementieren lassen.

Zitat:
Zitat von Xyxylla
Dann Zwangsversteigerung um die Beräumungskosten zu decken (Entsorgung der Chemikalien). Irgend so ein Depp hat es im dritten Anlauf ersteigert, wollte aber danach vom Kauf zurücktreten. Der Staat will jetzt als Ersatzvornahme sanieren und wird wahrscheinlich auf den Kosten sitzenbleiben. Zur Zeit läuft eine Ausschreibung der Sanierung, wahrscheinlich aber nur das Chemiegelände. Der Bearbeiter kommt erst wieder aus dem Urlaub, werde ihn dann verhören.
Läuft da ein Verfahren gegen den Veräußerer? Wenn nein, dann dürfte der "Depp" für die Gefährdungen, welche von seinem Grundstück ausgehen haftbar sein. Hat er viel Geld oder eine gute Haftpflichtversicherung, so sehe ich Chancen hierüber an Geld zu kommen. Da der Staat aber in Ersatzvornahme tritt schließe ich das mal aus. Somit bleibt wohl jeder betroffene Anwohner auf seinen Kosten sitzen. Um trotzdem die Chance zu erhalten, jemals etwas von dem Geld zu sehen empfehle ich trotzdem eine Klage gegen den Grundstücksbesitzer des Verursachergrundstücks. Dadurch erhält men einen Titel, welcher dann zu einem Pfändungsbeschluss führen kann. momentan mag von der Person nichts zu holen sein, aber vielleicht in Zukunft.
Zitat:
Zitat von Xyxylla
Aber egal, wie die Sanierung aussieht, ich werde noch einige Zeit diese Lösungsmittel unter meinem Haus haben und muß was dagegen tun.
Liebe Grüße

Xyxylla
Vielleicht kann man mit dem Behördenvertreter ja vereinbaren, dass die Sanierungsausschreibung auch auf alle betroffenen Nachbargrundstücke ausgedehnt wird, wobei sich diese nach einem festzulegenden Verteilschlüssel an den Kosten beteiligen (keine Ahnung ob dies die Ausschreibungsbedingugen des Bundes zulassen). Das dürfte kostengünstiger sein, als wenn jeder eine eigene Fachfirma einschaltet. Billig wird das Verfahren bestimmt nicht. Evt. kann man Zuschüsse vom Bund oder Land bekommen zumindest ein verbilligter Kredit bei der KfW dürfte möglich sein.
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Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. (2013 Regierungssprecher Seibert)
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