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Alt 02.05.2004, 00:44   #6   Druckbare Version zeigen
buba Männlich
Mitglied
Beiträge: 18.460
Hallo,
Zitat:
Zitat von belsan
Aber was ist mit Privatpersonen, die im Besitz solcher (welcher ?) Stoffe sind, bzw. diese herstellen oder isolieren (Betäubungsmittel mal aussen vor)?
Wie greifen da die Gesetze. Erst beim Inverkehrbringen ?
So sieht es aus -- zumindest bei den gefährlichen Chemikalien im Sinne des ChemG. Es wird in der ChemVerbVO eigentlich nur das Inverkehrbringen ("die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte") von giftigen und sehr giftigen Stoffen und Zubereitungen geregelt, die Verwendung ("Gebrauchen, Verbrauchen, Lagern, Aufbewahren, Be- und Verarbeiten, Abfüllen, Umfüllen, Mischen, Entfernen, Vernichten und innerbetriebliches Befördern") allgemein ist nur für besonders schädliche Substanzen geregelt.
Die Liste mit Herstellungs- und Verwendungsverboten nach GefStoffVO §15 ist auch sehr speziell und entsprechend "kurz". Es gibt Verwendungsverbote für Heimarbeit, aber das greift bei der angesprochenen Problematik auch nicht.

Man muss sich auch fragen, inwieweit eine solche Regelung Sinn machen würde. Was genau soll in welchem Ausmaß sinnvoll geregelt werden? Wie sollte man die Einhaltung der Herstellungs- und Verwendungsverbote in "Heimlabors" überhaupt kontrollieren? etc.
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