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Alt 01.05.2004, 23:33   #3   Druckbare Version zeigen
bm  
Moderator
Beiträge: 54.171
AW: Rechtslage Chemikalien ?

Oh je,

das geht in die Tiefen der Justiz. Tiefen, in denen sich nicht mal Juristen einig sind.

Teilweise ist der Besitz strafbar (BTM), der Konsum nicht (obwohl dieser auch zu rechtstaatlichen Konsequenzen führen kann).

Wenn ich eine Kiste Bier im Kofferraum habe, hat das keine Konsequenzen; habe ich eine nach dem BTM indizierte Substanz drin schon (es wird der Konsum vorausgesetzt und damit auch die "Nichteignung zur Führung von Kraftfahrzeugen (STVO)).

Wenn ich die Kiste Bier entsorge (=trinke) und weiter ein Kraftfahrzeug benutze, mache ich mich strafbar. Wenn ich danach (in einer angemessenen Wartezeit) kein Kraftfahrzeug benutze, ist die Sache i.O. Wenn ich die Kiste Bier einem Nachbarn verkaufe, kann ich mich über einen Gewinn freuen oder über einen Verlust ärgern.

Wenn ich dem Nachbarn eine dem BTM-Gesetz unterliegende Substanz verkaufe, bin ich ein Drogenhändler. Konsumiere ich dieses selbst, und es wird nachgewiesen (es existieren keine Grenzwerte), ist der Führerschein ebenfalls weg.

Mit Explosivstoffen ist das ähnlich kompliziert :

Strafgesetzbuch, Waffengesetz

Besitz, in Verkehrbringen, fahrlässig, grob fahrlässig, vorsätzlich, niedrige Beweggründe...........

siehe z.B. :
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/rv/szprecht/stgb/
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/btmg_1981/

Ich Anbetracht dessen, wird hier alles "blockiert", was auch nur den Anschein einer Rechtsverletzung erweckt.
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