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Alt 20.04.2001, 20:46   #14   Druckbare Version zeigen
buba Männlich
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Beiträge: 18.460
Beitrag

http://www.chemikalienlexikon.de/preise/chemver.htm

Im folgenden sei der § 3 Chemikalienverbotsverordnung teilweise wiedergegeben:

Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte

(1) Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) oder C (ätzend) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit dem Gefahrensymbol Xn (mindergiftig) und den R-Sätzen R 40, R 62 oder R 63 zu kennzeichnen sind, dürfen nur abgegeben werden, wenn

1. dem Abgebenden Namen und Anschrift des Erwerbers bekannt sind oder der Erwerber sich entsprechend ausgewiesen hat,

2. dem Abgebenden bekannt ist oder er sich vom Erwerber hat bestätigen lassen, dass dieser

a) als Handelsgewerbetreibender für sehr giftige und giftige Stoffe und Zubereitungen im Besitz einer Erlaubnis nach §2 Abs. 1 ist oder das Inverkehrbringen gemäß §2 Abs. 6 angezeigt hat oder Stoffe sowie Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen C (ätzend), O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) zu kennzeichnen sind, an den privaten Endverbraucher nur durch eine im Betrieb beschäftigte Person abgeben läßt, die die Voraussetzungen des §2 Abs. 2 erfüllt, oder

b) als Endabnehmer in erlaubter Weise verwenden will

und keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Weiterveräußerung oder Verwendung bestehen,

3. der Erwerber, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, mindestens 18 Jahre alt ist,

4. der Erwerber, sofern er ein Begasungsmittel nach der Gefahrstoffverordnung erwerben will, die Erlaubnis nach §15d Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2 Abs. 1 oder den Befähigungsschein nach Anhang V Nummer 5.2 Abs. 2 vorgelegt hat und

5. der Abgebende den Erwerber über die mit dem Verwenden des Stoffes oder der Zubereitung verbundenen Gefahren, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie über die ordnungsgemäße Entsorgung unterrichtet hat.

.......

<hr>

http://www.gdch.de/fachgrup/freiber/m3-2000.htm :

<TABLE BORDER CELLSPACING=1 BORDERCOLOR="#000000" CELLPADDING=2>
<TR><TD VALIGN="TOP" COLSPAN=8>
<P ALIGN="CENTER"><FONT FACE="Arial" SIZE=1>Informations- und Aufzeichnungspflichten </P><DIR>
<DIR>

<P ALIGN="CENTER">bei Abgabe an Dritte von Stoffen und Zubereitungen, die gekennzeichnet sind als </P>
<P ALIGN="CENTER">sehr giftig (T+) oder giftig (T) oder ätzend (C) oder brandfördernd (O) oder hochentzündlich (F+) oder gesundheitsschädlich (Xn) in Verbindung mit R 40, R 62 oder R 63</FONT> </DIR>
</DIR>
</TD>
</TR>
<TR><TD WIDTH="56%" VALIGN="TOP">
<FONT FACE="Wingdings"><P ALIGN="CENTER">ê</FONT> </TD>
<TD WIDTH="3%" VALIGN="TOP" COLSPAN=3>


</TD>
<TD WIDTH="41%" VALIGN="TOP" COLSPAN=4>


</TD>
</TR>
<TR><TD WIDTH="57%" VALIGN="TOP" COLSPAN=2>
<FONT FACE="Arial" SIZE=1>

Abgabe darf nur durch eine Sachkundige Person nach § 5 ChemVerbotsV erfolgen. Diese muß in der Lage sein, Informa- tionen über die gefährlichen Stoffe zu geben, ebenso muß sie die notwendigen Aufzeichnungen machen, bei der Abgabe an</FONT> </TD>
<TD WIDTH="5%" VALIGN="TOP" COLSPAN=4>
<FONT SIZE=1>

</P><DIR>
<DIR>

</FONT><FONT FACE="Arial" SIZE=1><P ALIGN="CENTER">Erleichterungen ergeben sich </P>
</FONT><FONT FACE="Wingdings" SIZE=1><P ALIGN="CENTER">è </P>
</FONT><FONT FACE="Arial" SIZE=1><P ALIGN="CENTER">hiernach nur für</FONT> </DIR>
</DIR>
</TD>
<TD WIDTH="38%" VALIGN="TOP" COLSPAN=2>
<FONT FACE="Arial" SIZE=1>

Hersteller, Einführer oder Händler, die an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgeben, hier kann mit der Abgabe (Informations- und Aufzeichnungspflicht) eine Person beauftragt werden, die</FONT> </TD>
</TR>
<TR><TD WIDTH="58%" VALIGN="TOP" COLSPAN=3>
<FONT FACE="Wingdings" SIZE=1><P ALIGN="CENTER">ê</FONT> </TD>
<TD WIDTH="5%" VALIGN="TOP" COLSPAN=4>


</TD>
<TD WIDTH="37%" VALIGN="TOP">
<FONT FACE="Wingdings" SIZE=1><P ALIGN="CENTER">ê</FONT> </TD>
</TR>
<TR><TD WIDTH="58%" VALIGN="TOP" COLSPAN=3>
<FONT FACE="Arial" SIZE=1><P ALIGN="CENTER"> </P><DIR>
<DIR>

<P ALIGN="CENTER"> </P>
<P ALIGN="CENTER">Private Endverbraucher
</FONT> </DIR>
</DIR>
</TD>
<TD WIDTH="2%" VALIGN="TOP" COLSPAN=2>


</TD>
<TD WIDTH="39%" VALIGN="TOP" COLSPAN=3>
<FONT FACE="Arial" SIZE=1>

fachkundig
ist, wer einmal im Jahr über die gesetzlichen Bestimmungen belehrt wurde, dies schriftlich bestätigt hat und mindestens 18 Jahre ist</FONT> </TD>
</TR>
</TABLE>




Sachkundig ist nach § 5 ChemVerbotsV bereits, wer<FONT FACE="Arial"> </P>


<UL>
</FONT>[*]die Approbation als Apotheker besitzt </LI>[*]die Berechtigung hat, die Berufsbezeichnung Apothekerassistent(in) oder Pharmazieingenieur(in) zu führen </LI>[*]die Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als pharmazeutisch-technische Assistent(in) oder Apothekenassistent(in) besitzt </LI>[*]Abschlußprüfung nach der Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I, S. 1197) besitzt, sofern die Abschlußprüfung der Prüfung nach § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV entspricht </LI>[*]Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Schädlingsbekämpfer(in) bestanden hat </LI>[*]im Rahmen des Hochschulstudiums ausweislich des Zeugnisses der Zwischenprüfung nach Teilnahme an entsprechenden Lehrveranstaltungen eine Prüfung bestanden hat, die § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV erfüllt </LI>[*]nach früheren Vorschriften die Prüfung bereits bestanden hat, die dem § 5 Abs. 2 ChemVerbotsV entspricht </LI>[*]Personen aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie der zuständigen Behörde nachgewiesen haben, dass sie die Voraussetzungen der Richtlinie 74/556/EWG über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeit, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten erfüllen. </LI>[*]Personen, die in einer Anzeige nach §11 Abs. 7 der GefStoffV in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung benannt wurden. </LI>[/list]<DIR>
<DIR>

Andere Personengruppen erfüllen die Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV nicht, können jedoch eine Prüfung vor der sachlich und örtlich zuständigen Behörde ablegen. Ebenso bieten verschiedene Schulungsanbieter Vorbereitungsseminare mit anschließender Prüfung vor der sachlich und örtlich zuständigen Behörde an. Die Prüfung ist einmalig abzulegen und ist nach Bestehen zeitlich unbegrenzt gültig. Zu beachten ist hierbei, dass die Sachkunde nach § 5 ChemVerbotsV nur durch Personen erworben werden kann und nicht wie vielfach angenommen, auf ein Unternehmen ausgestellt wird, d.h. die Unternehmen müssen der Behörde jeden Wechsel der sachkundigen Person nach § 5 unverzüglich melden.</P>


<FONT FACE="Arial">

Bei Abgabe von Gefährlichen Stoffen und Zubereitungen, </P></DIR>
</DIR>


<UL>
</FONT>[*]mit dem Gefahrensymbol "C" (ätzend) zu kennzeichnenden Reinigungsmittel und sonstigen Stoffen und Zubereitungen in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen, die den Anforderungen der Norm ISO 8317 (Ausgabe 1.Juli 1989) entsprechen </LI>[*]Zement und Kalk sowie Zubereitungen, die aufgrund ihres Zement- oder Kalkgehaltes mit dem Gefahrensymbol "C" zu kennzeichnen sind </LI>[*]Druckgase i.S. der Druckbehälterverordnung, die mit dem Gefahrensymbol "F+" (hochent-zündlich) oder "O" (brandfördernd) zu kennzeichnen sind </LI>[*]Experimentierkästen für chemische oder ähnliche Versuche, die in Übereinstimmung mit DIN EN 71 Teil 4, Ausgabe November 1990, hergestellt wurden </LI>[*]Mineralien für Sammlerzwecke </LI>[*]Heizöl und Dieselkraftstoffe </LI>[/list]<DIR>
<DIR>

sowie seit Oktober 1999 wieder aufgenommen: </P></DIR>
</DIR>


<UL>[*]Klebstoffe, Mehrkomponentenkleber und Mehrkomponentenreparaturspachtel, die aufgrund ihrer Zusammensetzung nach GefStoffV als "O" (brandfördernd) zu kennzeichnen sind. </LI>[/list]<DIR>
<DIR>

<FONT FACE="Arial" SIZE=2>

</P>
</FONT>

ist keine sachkundige Person nach § 5 ChemVerbotsV zu benennen.</P>
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