Freyr
03.03.2002, 16:26
Soll die PRO (Schill-Partei) zur BTW 2002 antreten oder wird sie Stoiber nur Stimmen ziehen und das konservative Lager schwächen?
www.schill-partei.de
www.schill-partei.de
Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : PRO (Schill-Partei)
mp67
03.03.2002, 16:32
Ja, und genau deshalb sollte sie mitmachen. Wie der gute Mann in HH "durchreißt", war ja etlichen Artikeln der Presse zu entnehmen. Abgesehen davon sichert der Druck von inhaltsleeren Wahlplakaten Arbeitsplätze und gibt mittelbar auch den Feuilletonisten Stoff.
M.
M.
hippie
03.03.2002, 16:37
Die Internetseite zeugt ja weder von großen sprachlichen Künsten der Verfasser noch von sinnvollen politischen Inhalten. Solange sie der CSU stimmen klauen soll es mir recht sein, aber als Partei in einer Regierung wäre PRO m.E. eine Katastrophe.
Immerhin hat die New York Times, die sich sonst herzlich wenig um Ereignisse ausserhalb der Staaten schert, der CSU, PRO und anderen stark konservativ bis rechten Parteien in Europa (Berlusconi, Chirac und Co) einen langen Artikel gewidmet...
Immerhin hat die New York Times, die sich sonst herzlich wenig um Ereignisse ausserhalb der Staaten schert, der CSU, PRO und anderen stark konservativ bis rechten Parteien in Europa (Berlusconi, Chirac und Co) einen langen Artikel gewidmet...
Freyr
03.03.2002, 16:44
@ hippi
nein, die pro ist unvorbelastet, im gegensatz zur spd, die ja mit der mauerschützenpartei in drei bundesländern koaliert, warum auch nicht auf bundesebene? das wäre unverantwortlich.
nein, die pro ist unvorbelastet, im gegensatz zur spd, die ja mit der mauerschützenpartei in drei bundesländern koaliert, warum auch nicht auf bundesebene? das wäre unverantwortlich.
mp67
03.03.2002, 16:54
Das Gute an der "PRO" ist, daß sie auch bar jeglichen geistigen Ballasts ist und so zu ungeahnten Höhenflügen in der Lage ist. Ob Du uns noch was zum Thema 'Mauerschützenpartei' erzählen möchtest? Ich würde dann mal nachkramen, und etwas über CSU-SED-Verstrickungen, Amigo-Affären, Waffenexporte, etc. raussuchen. Wird sicher lustig.
M.
M.
donjon
03.03.2002, 17:23
@Freyr
Wenn man Herrn Schill in dieser Frage glauben schenken darf, wird seine PRO-Partei (ich spare es mir an dieser Stelle, den Namen der Partei durch einen diffamierenden Begriff zu substituieren, um hier ein wenig Sachlichkeit zu wahren und als gutes Beispiel voran zu gehen...) nicht an der diesjährigen Bundestagswahl teilnehmen - so ist es in den letzten Wochen durchgeklungen.
Ob sie teilnehmen soll? Nun das ist eine andere Frage, die sich darauf bezieht, inwieweit die PRO eine Bereicherung der Parteienlandschaft auf Bundesebene in Punkto Programm und Regierungsfähigkeit darstellt.
Die Antwort ergibt sich aus der Partei selbst: Die PRO ist eine Partei eines konzentrierten Themen- und Personenkreises. Der millionenschwere Hamburger Krankenhausbetreiber Marseille wird als parteipolitischer Legionär zur Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt geschickt - aus reiner Zuneigung zur Bevölkerung von Sachsen-Anhalt versteht sich. Die Partei hangelt sich auf diese Weise von Wahl zu Wahl.
Inhaltlich richtet man sich auf die Ängste der Bürger vor Kriminalität und organisierter Kriminalität aus, v.a. im Bereich Drogen (die Glaubwürdigkeit diesbezüglich sei vorerst ausgeklammert). Dies alles sind Themen, die von anderer Seite hinreichend abgedeckt werden. Außerdem sind Holzhammermethoden zur Bekämpfung der Kriminalität und Herstellung einer 'inneren Sicherheit' äußerst fragwürdig. Die rabiateren Methoden waren nur selten die besseren...
Insofern brächte die Schill-Partei ein Mehr an Unsachlichkeit und Äußerlichkeit mit sich - eine Eigenschaften, die die Parteienlandschaft bereits zusehr beherrschen, das wird gerade jetzt im Wahlkampf mehr als deutlich.
Am aktuellen Zuwanderungsgesetz lässt sich das gut erkennen, wenn man sich die Positionen ansieht. Trotz inhaltlicher Kompromissfähigkeit, werden Parlamentarier der Opposition am Gängelband von einer Annäherung abgehalten, um dem Wähler zu suggerieren, man habe das bessere Programm, die passenden Rezepte, im Gegensatz zur Regierung. Solche Beispiele lassen sich mit beliebiger Rollenverteilung der Parteien finden und sie schaden leider den Bürgern mehr als sie nützen durch aufkommenden Reformstau.
Eines fehlt gerade noch in diesem System: eine zusätzlich polarisierende Partei, die zudem noch ihre wenigen Türme und Damen von einem Schauplatz zum nächsten schickt.
Wenn man Herrn Schill in dieser Frage glauben schenken darf, wird seine PRO-Partei (ich spare es mir an dieser Stelle, den Namen der Partei durch einen diffamierenden Begriff zu substituieren, um hier ein wenig Sachlichkeit zu wahren und als gutes Beispiel voran zu gehen...) nicht an der diesjährigen Bundestagswahl teilnehmen - so ist es in den letzten Wochen durchgeklungen.
Ob sie teilnehmen soll? Nun das ist eine andere Frage, die sich darauf bezieht, inwieweit die PRO eine Bereicherung der Parteienlandschaft auf Bundesebene in Punkto Programm und Regierungsfähigkeit darstellt.
Die Antwort ergibt sich aus der Partei selbst: Die PRO ist eine Partei eines konzentrierten Themen- und Personenkreises. Der millionenschwere Hamburger Krankenhausbetreiber Marseille wird als parteipolitischer Legionär zur Landtagswahl nach Sachsen-Anhalt geschickt - aus reiner Zuneigung zur Bevölkerung von Sachsen-Anhalt versteht sich. Die Partei hangelt sich auf diese Weise von Wahl zu Wahl.
Inhaltlich richtet man sich auf die Ängste der Bürger vor Kriminalität und organisierter Kriminalität aus, v.a. im Bereich Drogen (die Glaubwürdigkeit diesbezüglich sei vorerst ausgeklammert). Dies alles sind Themen, die von anderer Seite hinreichend abgedeckt werden. Außerdem sind Holzhammermethoden zur Bekämpfung der Kriminalität und Herstellung einer 'inneren Sicherheit' äußerst fragwürdig. Die rabiateren Methoden waren nur selten die besseren...
Insofern brächte die Schill-Partei ein Mehr an Unsachlichkeit und Äußerlichkeit mit sich - eine Eigenschaften, die die Parteienlandschaft bereits zusehr beherrschen, das wird gerade jetzt im Wahlkampf mehr als deutlich.
Am aktuellen Zuwanderungsgesetz lässt sich das gut erkennen, wenn man sich die Positionen ansieht. Trotz inhaltlicher Kompromissfähigkeit, werden Parlamentarier der Opposition am Gängelband von einer Annäherung abgehalten, um dem Wähler zu suggerieren, man habe das bessere Programm, die passenden Rezepte, im Gegensatz zur Regierung. Solche Beispiele lassen sich mit beliebiger Rollenverteilung der Parteien finden und sie schaden leider den Bürgern mehr als sie nützen durch aufkommenden Reformstau.
Eines fehlt gerade noch in diesem System: eine zusätzlich polarisierende Partei, die zudem noch ihre wenigen Türme und Damen von einem Schauplatz zum nächsten schickt.
Biohazard
03.03.2002, 17:56
Als Schill-Wähler kann man jedenfalls froh sein, daß die PRO nicht aus anderen Parteien hervorgegangen ist. Sonst kämen noch verschiedene Leute darauf, Herrn Schill irgendetwas nachzusagen... :eek:
Ganz anders als PRO ist die PDS - diese stellst du ja ständig nur als 'Mauerschützenpartei' dar. Auf die Idee, daß eine solche Partei, wie du sie hinstellst, schon längst auf dem Tisch der Verfassungsrichter auseinander genommen worden wäre, kommst du offenbar nicht.
Auch lehnst du die Vorstellung davon ab, daß die Partei heute mit der SED ausser dem 'Sozialismus' im Namen kaum etwas gemeinsam haben könnte.
Viele Dinge kann man der PDS vielleicht entgegen halten, was ihre Politik betrifft, aber sie waren bei den wenigen dabei, die sich gegen die Sicherheitspakete und die ungewöhnlich große Eile, dieses Gesetzespaket durch die Abstimmung zu bringen, ausgesprochen haben. In diesem Punkt haben sie mehr Vernunft und eine ernsthaftere Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung bewiesen, als manche andere Partei.
Die PDS als Mauerschützen abzustempeln wird der Partei jedenfalls nicht gerecht. Im gleichen Atemzug muß man den Grünen vorwerfen, daß sie heute in einer völlig anderen Weise Politik betreiben, als sie es vor der Übernahme der Regierungsverantwortung sich auf die Fahne geschrieben haben. Und die Affären der CSU braucht man nicht weiter auszuführen, das wäre eine endlose Geschichte.
Das letzte, was Deutschland bräuchte, wäre eine Partei des 'harten Durchgreifens' in politischer Verantwortung. Wer sich das Parteiprogramm der Schill-Partei aufmerksam durchliest, wird nur allgemein gehaltenen, populistischen Sermon vorfinden, der dem Wähler viel Sicherheit verspricht, aber nicht explizit darauf eingeht, auf welche Kosten dies geschehen soll.
Wenn ich mir Passagen durchlese wie Ausstattung der vorhandenen Jugendarrestanstalt mit unwirtlichen Einzelzellen, damit kriminelle Karrieren durch Abschreckung gestoppt werden, bevor sie beginnen. ..., dann frage ich mich, woran mich sowas bloß erinnert...
Zusätzliche Video-Überwachung an bestimmten Orten, Straßen oder Plätzen als weiteres polizeiliches Hilfsmittel zur Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung.
Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verstärken, sind an Brennpunkten mit hoher Kriminalität, stationäre oder mobile Polizeiposten einzurichten, die rund um die Uhr mit zwei bis vier Beamten besetzt werden müssen.
Wie heißt doch gleich wieder die Staatsform, die einem solchen Apparat zugrunde liegt? Hm, muss mir entfallen sein. :rolleyes:
Ganz anders als PRO ist die PDS - diese stellst du ja ständig nur als 'Mauerschützenpartei' dar. Auf die Idee, daß eine solche Partei, wie du sie hinstellst, schon längst auf dem Tisch der Verfassungsrichter auseinander genommen worden wäre, kommst du offenbar nicht.
Auch lehnst du die Vorstellung davon ab, daß die Partei heute mit der SED ausser dem 'Sozialismus' im Namen kaum etwas gemeinsam haben könnte.
Viele Dinge kann man der PDS vielleicht entgegen halten, was ihre Politik betrifft, aber sie waren bei den wenigen dabei, die sich gegen die Sicherheitspakete und die ungewöhnlich große Eile, dieses Gesetzespaket durch die Abstimmung zu bringen, ausgesprochen haben. In diesem Punkt haben sie mehr Vernunft und eine ernsthaftere Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung bewiesen, als manche andere Partei.
Die PDS als Mauerschützen abzustempeln wird der Partei jedenfalls nicht gerecht. Im gleichen Atemzug muß man den Grünen vorwerfen, daß sie heute in einer völlig anderen Weise Politik betreiben, als sie es vor der Übernahme der Regierungsverantwortung sich auf die Fahne geschrieben haben. Und die Affären der CSU braucht man nicht weiter auszuführen, das wäre eine endlose Geschichte.
Das letzte, was Deutschland bräuchte, wäre eine Partei des 'harten Durchgreifens' in politischer Verantwortung. Wer sich das Parteiprogramm der Schill-Partei aufmerksam durchliest, wird nur allgemein gehaltenen, populistischen Sermon vorfinden, der dem Wähler viel Sicherheit verspricht, aber nicht explizit darauf eingeht, auf welche Kosten dies geschehen soll.
Wenn ich mir Passagen durchlese wie Ausstattung der vorhandenen Jugendarrestanstalt mit unwirtlichen Einzelzellen, damit kriminelle Karrieren durch Abschreckung gestoppt werden, bevor sie beginnen. ..., dann frage ich mich, woran mich sowas bloß erinnert...
Zusätzliche Video-Überwachung an bestimmten Orten, Straßen oder Plätzen als weiteres polizeiliches Hilfsmittel zur Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung.
Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verstärken, sind an Brennpunkten mit hoher Kriminalität, stationäre oder mobile Polizeiposten einzurichten, die rund um die Uhr mit zwei bis vier Beamten besetzt werden müssen.
Wie heißt doch gleich wieder die Staatsform, die einem solchen Apparat zugrunde liegt? Hm, muss mir entfallen sein. :rolleyes:
Freyr
03.03.2002, 18:44
@ bio
du kannst wohl kaum abstreiten, daß diese partei aus der sed hervorgegangen ist, und auch den kader behalten hat. daß die kommunistische plattform nicht unbedingt demokratisch ist, zeigt sich bei bestimmten äußerungen. diese bewegung ist auch im vorstand vertreten. und schließlich war es die sed, nicht aber eine westliche partei, die die mauer gebaut hat und auf freiheitssuchende bürger schießen ließ.
@ evilbert
das hat schill gesagt, hat aber auch wieder seine aussage zurückgezogen. es kommt drauf an, ob sich rechtzeitig genügend landesverbände bilden können und wie die wahl in sachsen anhalt verläuft
artikel aus dem hamburger abendblatt vom 21.02.02
Hauptbahnhof: Alle Dealer verhaftet
Die Polizei greift durch. Noch nie wurden in der Hansestadt so viele Drogenhändler festgenommen. "Wir kriegen sie alle", sagt der
Polizeipräsident.
Hamburg - Der harte Kampf gegen die Rauschgiftszene in Hamburg zeigt Wirkung. Allein in den ersten sieben Wochen dieses Jahres hat die Polizei
72 Dealer verhaftet - so viel wie in fünf Monaten unter Rot-Grün. Von derzeit 143 erfassten Intensivtätern sitzen fast 100 in Untersuchungshaft.
"Die offene Drogenszene am Hauptbahnhof ist so gut wie zerschlagen", sagte Polizeipräsident Udo Nagel. Dort gebe es keine gewerbsmäßigen Dealer
mehr - alle seien verhaftet oder verdrängt worden, so Nagel bei einem Besuch des Abendblattes. Die Gründe für den Erfolg:
• Der permanente Kontrolldruck: Drogenfahnder beobachteten derzeit gezielt die Intensivdealer-Szene, erzeugten permanenten Druck und
verunsicherten die Szene, so Nagel. "Wir kriegen sie alle!" Seine Beamten hat der Polizeipräsident angewiesen, Straftäter konsequent dem
Haftrichter zuzuführen, wenn eine Inhaftierung auch nur möglich erscheint. Mittlerweile machen Rauschgiftfahnder eine Verdrängung der
"verelendeten Szene" in die U- und S-Bahnen und den Süden der Stadt aus. Der Drogen-Nachschub sei stark erschwert.
• Koordinierung: Die täterbezogene Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, noch unter Rot-Grün in Hamburg begonnen, möchte
Nagel weiter ausbauen: "Es soll quasi für jeden Dealer einen Staatsanwalt und einen Polizisten geben, der seinen Fall kennt."
• Überprüfung von Asylbewerbern: Erfolg zeigt auch die Überprüfung der Angaben abgelehnter Asylbewerber ohne Pass. Nach Burkina Faso
überprüft derzeit auch Gambia angeblich von dort stammende abgelehnte Bewerber, darunter viele polizeibekannte Dealer. "Es zeichnet sich der
gleiche Trend ab: Nicht einmal jeder Zehnte kommt wirklich aus dem Land", so die Ausländerbehörde. Das Verfahren soll auf alle westafrikanischen
Länder angewendet werden, um so Dealer in ihre Heimatländer abschieben zu können.
• Weiteres Ziel: die Bekämpfung der Raubkriminalität. Udo Nagel will dafür präventiv mehr Personal einsetzen, das auf der Straße Präsenz zeigt -
trotz des drastischen Stellenabbaus der vergangenen Jahre. "Wenn der Bürger durch die Stadt geht, soll er mindestens einmal bewusst Polizei
wahrnehmen, die ihm ein Gefühl der Sicherheit vermittelt", sagte der Polizeichef, den Innensenator Schill aus München geholt hatte. Nagel, seit vier
Wochen im Amt, will die Hamburger Polizei nach Münchner Vorbild zentralisieren. Erster Schritt: Nagel ordnete die Straffung seines Präsidialstabes
an.
Der Polizeipräsident betonte beim Abendblatt-Besuch: "Der Kampf gegen die Drogenkriminalität richtet sich gegen Dealer, nicht Junkies." Für eine
grundlegende Lösung sei die Hilfe anderer Behörden nötig, etwa für mehr Therapieplätze, um Abhängigen einen Weg aus ihrer Sucht zu bieten.
Unterdessen haben die Erfolge im Kampf gegen die Drogen bereits zu ersten Platzproblemen in Gefängnissen geführt. Für die JVA Fuhlsbüttel
("Santa Fu") ordnete Justizsenator Roger Kusch (CDU) teilweise eine Doppelbelegung von Einzelzellen an. Wenn im April ein Flügel der U-Haftanstalt
am Holstenglacis renoviert sei, "haben wir jedoch genug Haft-Plätze", sagte der Sprecher der Justizbehörde.
Hamburger Abendblatt vom 21.02.2002 (HA)
du kannst wohl kaum abstreiten, daß diese partei aus der sed hervorgegangen ist, und auch den kader behalten hat. daß die kommunistische plattform nicht unbedingt demokratisch ist, zeigt sich bei bestimmten äußerungen. diese bewegung ist auch im vorstand vertreten. und schließlich war es die sed, nicht aber eine westliche partei, die die mauer gebaut hat und auf freiheitssuchende bürger schießen ließ.
@ evilbert
das hat schill gesagt, hat aber auch wieder seine aussage zurückgezogen. es kommt drauf an, ob sich rechtzeitig genügend landesverbände bilden können und wie die wahl in sachsen anhalt verläuft
artikel aus dem hamburger abendblatt vom 21.02.02
Hauptbahnhof: Alle Dealer verhaftet
Die Polizei greift durch. Noch nie wurden in der Hansestadt so viele Drogenhändler festgenommen. "Wir kriegen sie alle", sagt der
Polizeipräsident.
Hamburg - Der harte Kampf gegen die Rauschgiftszene in Hamburg zeigt Wirkung. Allein in den ersten sieben Wochen dieses Jahres hat die Polizei
72 Dealer verhaftet - so viel wie in fünf Monaten unter Rot-Grün. Von derzeit 143 erfassten Intensivtätern sitzen fast 100 in Untersuchungshaft.
"Die offene Drogenszene am Hauptbahnhof ist so gut wie zerschlagen", sagte Polizeipräsident Udo Nagel. Dort gebe es keine gewerbsmäßigen Dealer
mehr - alle seien verhaftet oder verdrängt worden, so Nagel bei einem Besuch des Abendblattes. Die Gründe für den Erfolg:
• Der permanente Kontrolldruck: Drogenfahnder beobachteten derzeit gezielt die Intensivdealer-Szene, erzeugten permanenten Druck und
verunsicherten die Szene, so Nagel. "Wir kriegen sie alle!" Seine Beamten hat der Polizeipräsident angewiesen, Straftäter konsequent dem
Haftrichter zuzuführen, wenn eine Inhaftierung auch nur möglich erscheint. Mittlerweile machen Rauschgiftfahnder eine Verdrängung der
"verelendeten Szene" in die U- und S-Bahnen und den Süden der Stadt aus. Der Drogen-Nachschub sei stark erschwert.
• Koordinierung: Die täterbezogene Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, noch unter Rot-Grün in Hamburg begonnen, möchte
Nagel weiter ausbauen: "Es soll quasi für jeden Dealer einen Staatsanwalt und einen Polizisten geben, der seinen Fall kennt."
• Überprüfung von Asylbewerbern: Erfolg zeigt auch die Überprüfung der Angaben abgelehnter Asylbewerber ohne Pass. Nach Burkina Faso
überprüft derzeit auch Gambia angeblich von dort stammende abgelehnte Bewerber, darunter viele polizeibekannte Dealer. "Es zeichnet sich der
gleiche Trend ab: Nicht einmal jeder Zehnte kommt wirklich aus dem Land", so die Ausländerbehörde. Das Verfahren soll auf alle westafrikanischen
Länder angewendet werden, um so Dealer in ihre Heimatländer abschieben zu können.
• Weiteres Ziel: die Bekämpfung der Raubkriminalität. Udo Nagel will dafür präventiv mehr Personal einsetzen, das auf der Straße Präsenz zeigt -
trotz des drastischen Stellenabbaus der vergangenen Jahre. "Wenn der Bürger durch die Stadt geht, soll er mindestens einmal bewusst Polizei
wahrnehmen, die ihm ein Gefühl der Sicherheit vermittelt", sagte der Polizeichef, den Innensenator Schill aus München geholt hatte. Nagel, seit vier
Wochen im Amt, will die Hamburger Polizei nach Münchner Vorbild zentralisieren. Erster Schritt: Nagel ordnete die Straffung seines Präsidialstabes
an.
Der Polizeipräsident betonte beim Abendblatt-Besuch: "Der Kampf gegen die Drogenkriminalität richtet sich gegen Dealer, nicht Junkies." Für eine
grundlegende Lösung sei die Hilfe anderer Behörden nötig, etwa für mehr Therapieplätze, um Abhängigen einen Weg aus ihrer Sucht zu bieten.
Unterdessen haben die Erfolge im Kampf gegen die Drogen bereits zu ersten Platzproblemen in Gefängnissen geführt. Für die JVA Fuhlsbüttel
("Santa Fu") ordnete Justizsenator Roger Kusch (CDU) teilweise eine Doppelbelegung von Einzelzellen an. Wenn im April ein Flügel der U-Haftanstalt
am Holstenglacis renoviert sei, "haben wir jedoch genug Haft-Plätze", sagte der Sprecher der Justizbehörde.
Hamburger Abendblatt vom 21.02.2002 (HA)
Biohazard
03.03.2002, 20:16
Gleich vorneweg:
In jedem Fall empfehle ich dir, folgendem Link zu folgen und dir den Text durchzulesen.
http://www.pds-online.de/partei/geschichte/view_html?zid=1&bs=1&n=3 (http://www.pds-online.de/partei/geschichte/view_html?zid=1&bs=1&n=3)
Im Anschluß nun die Antwort auf die Fragestellung anhand von Einzelzitaten:
Originalnachricht erstellt von Freyr
@ bio
du kannst wohl kaum abstreiten, daß diese partei aus der sed hervorgegangen ist...
In der Tat tue ich das nicht und habe das auch nicht getan. Auch die PDS tut dies nicht. Vergleiche:
(...) Die Ursprünge unserer Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, als wir aus der SED heraus dazu beitragen wollten, die Gesellschaft in der DDR umfassend zu reformieren . Je näher der Anschluß der DDR an die alte Bundesrepublik Deutschland rückte, um so notwendiger wurde eine organisierte Zusammenarbeit von Sozialistinnen und Sozialisten aus Ost- und Westdeutschland. Deshalb entschieden wir uns, als Partei in ganz Deutschland zu wirken. Uns verbindet der entschlossene Kampf gegen politische Entmündigung, soziale Demontage und Zerstörung der menschlichen Würde.(...) Aus der Präambel des Parteiprogramms der PDS
<hr>
..., und auch den kader behalten hat.
Nein. Ich weiß zwar nicht, was du mit 'Kader' genau meinst, aber behalten hat sie das Programm der SED nicht. Vergleiche:
Das Scheitern des sozialistischen Versuchs
Der Sozialismusversuch in der DDR hat die Lebensgeschichte der Menschen im Osten Deutschlands entscheidend geprägt. Zu ihren Erfahrungen zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, bedeutende Elemente sozialer Gerechtigkeit, insbesondere ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur, neue Rechte für Frauen und Jugendliche. Die DDR war ein Staat, der konsequent mit dem deutschen Großmachtchauvinismus gebrochen hatte. Jedoch war auch die DDR-Gesellschaft nicht in der Lage, einen wirksamen Beitrag zum Ausbruch aus der bedrohlichen globalen Entwicklungslogik zu leisten. Und es ist deutlich geworden, daß ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes erkämpft, entwickelt und getragen wird, der nicht die Selbstbefreiung des Menschen gewährleistet, früher oder später scheitern muß.
(...)
Immer deutlicher wurde: Eine demokratische sozialistische Gesellschaft, nicht bestimmt vom Profitprinzip, kann nur auf den gemeinsamen Anstrengungen unterschiedlicher sozialer und politischer Kräfte basieren, oder sie muß untergehen. Sie braucht die Austragung der realen Widersprüche, Kompromiß und Konsens, Toleranz und demokratische Offenheit in einem pluralistischen Prozeß politischer Willensbildung. Wir brauchen neue Zugänge zu Theorie und Praxis des Sozialismus.
Unsere heutige Kritik am sozialistischen Versuch läuft weder auf Abwertung der vergangenen gesellschaftlichen Verhältnisse noch auf Ablehnung oder auf Nichtachtung des persönlichen Einsatzes von Frauen, Männern und Jugendlichen hinaus. Für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Deutschlands wie auch für die Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Land ist es ebenso notwendig, sich mit den Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen. Aus dem Parteiprogramm der PDS
<hr>
daß die kommunistische plattform nicht unbedingt demokratisch ist, zeigt sich bei bestimmten äußerungen. diese bewegung ist auch im vorstand vertreten.
Ich bin der Meinung, daß Kommunismus mit Demokratie nicht viel gemeinsam hat, allerdings sehe ich im Parteiprogramm der PDS keine antidemokratischen Strömungen und auch wenn die Politik der PDS nicht immer richtig ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sie verfassungswidrig ist. Wo du das heraushörst, würde mich interessieren, vielleicht höre ich nur nicht genau genug zu.
Wenn du jedoch nach Äußerungen in der Öffentlichkeit gehst, muß ich dir sagen, daß beispielsweise die Äußerungen eines Herrn Schill über 'Maßnahmen zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit' mich sehr stark an den Überwachungsapparat eines totalitären Staates erinnern. Er ist der festen Überzeugung, daß die Sicherheit der Leute durch einen Polizeistaat gewährleistet wird. Historische Beispiele beweisen das Gegenteil.
<hr>
und schließlich war es die sed, nicht aber eine westliche partei, die die mauer gebaut hat und auf freiheitssuchende bürger schießen ließ.
Gut beobachtet. Habe ich das Gegenteil behauptet?
Zur Vergangenheit der PDS im Hinblick auf die SED siehe Zitate oben, vorallem die kursiv hervorgehobenen Stellen, den oben angegebenen Link und zudem folgendes Zitat:
Die Gesellschaft demokratisieren
Das grundlegende Ziel unserer Gesellschaftspolitik ist ebenso einfach wie radikal: Wir kämpfen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Menschen, die bestmögliche Entwicklung seiner persönlichen Fähigkeiten, für die Verwirklichung von Chancengleichheit für alle und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Demokratisierung muß alle politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Entscheidungen der Gesellschaft durchdringen. Aus dem Parteiprogramm der PDS
Nochmals verweise ich auf obigen Link, welcher eigentlich all diese Fragen auch beantworten sollte.
P.S.: @Freyr: Doppelpostings (in diesem Fall das Zitat über Kriminalität) bitte vermeiden! (vgl. Bundestagswahl-Thread)
In jedem Fall empfehle ich dir, folgendem Link zu folgen und dir den Text durchzulesen.
http://www.pds-online.de/partei/geschichte/view_html?zid=1&bs=1&n=3 (http://www.pds-online.de/partei/geschichte/view_html?zid=1&bs=1&n=3)
Im Anschluß nun die Antwort auf die Fragestellung anhand von Einzelzitaten:
Originalnachricht erstellt von Freyr
@ bio
du kannst wohl kaum abstreiten, daß diese partei aus der sed hervorgegangen ist...
In der Tat tue ich das nicht und habe das auch nicht getan. Auch die PDS tut dies nicht. Vergleiche:
(...) Die Ursprünge unserer Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, als wir aus der SED heraus dazu beitragen wollten, die Gesellschaft in der DDR umfassend zu reformieren . Je näher der Anschluß der DDR an die alte Bundesrepublik Deutschland rückte, um so notwendiger wurde eine organisierte Zusammenarbeit von Sozialistinnen und Sozialisten aus Ost- und Westdeutschland. Deshalb entschieden wir uns, als Partei in ganz Deutschland zu wirken. Uns verbindet der entschlossene Kampf gegen politische Entmündigung, soziale Demontage und Zerstörung der menschlichen Würde.(...) Aus der Präambel des Parteiprogramms der PDS
<hr>
..., und auch den kader behalten hat.
Nein. Ich weiß zwar nicht, was du mit 'Kader' genau meinst, aber behalten hat sie das Programm der SED nicht. Vergleiche:
Das Scheitern des sozialistischen Versuchs
Der Sozialismusversuch in der DDR hat die Lebensgeschichte der Menschen im Osten Deutschlands entscheidend geprägt. Zu ihren Erfahrungen zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, bedeutende Elemente sozialer Gerechtigkeit, insbesondere ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur, neue Rechte für Frauen und Jugendliche. Die DDR war ein Staat, der konsequent mit dem deutschen Großmachtchauvinismus gebrochen hatte. Jedoch war auch die DDR-Gesellschaft nicht in der Lage, einen wirksamen Beitrag zum Ausbruch aus der bedrohlichen globalen Entwicklungslogik zu leisten. Und es ist deutlich geworden, daß ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes erkämpft, entwickelt und getragen wird, der nicht die Selbstbefreiung des Menschen gewährleistet, früher oder später scheitern muß.
(...)
Immer deutlicher wurde: Eine demokratische sozialistische Gesellschaft, nicht bestimmt vom Profitprinzip, kann nur auf den gemeinsamen Anstrengungen unterschiedlicher sozialer und politischer Kräfte basieren, oder sie muß untergehen. Sie braucht die Austragung der realen Widersprüche, Kompromiß und Konsens, Toleranz und demokratische Offenheit in einem pluralistischen Prozeß politischer Willensbildung. Wir brauchen neue Zugänge zu Theorie und Praxis des Sozialismus.
Unsere heutige Kritik am sozialistischen Versuch läuft weder auf Abwertung der vergangenen gesellschaftlichen Verhältnisse noch auf Ablehnung oder auf Nichtachtung des persönlichen Einsatzes von Frauen, Männern und Jugendlichen hinaus. Für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Deutschlands wie auch für die Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Land ist es ebenso notwendig, sich mit den Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen. Aus dem Parteiprogramm der PDS
<hr>
daß die kommunistische plattform nicht unbedingt demokratisch ist, zeigt sich bei bestimmten äußerungen. diese bewegung ist auch im vorstand vertreten.
Ich bin der Meinung, daß Kommunismus mit Demokratie nicht viel gemeinsam hat, allerdings sehe ich im Parteiprogramm der PDS keine antidemokratischen Strömungen und auch wenn die Politik der PDS nicht immer richtig ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sie verfassungswidrig ist. Wo du das heraushörst, würde mich interessieren, vielleicht höre ich nur nicht genau genug zu.
Wenn du jedoch nach Äußerungen in der Öffentlichkeit gehst, muß ich dir sagen, daß beispielsweise die Äußerungen eines Herrn Schill über 'Maßnahmen zur Wiederherstellung der Inneren Sicherheit' mich sehr stark an den Überwachungsapparat eines totalitären Staates erinnern. Er ist der festen Überzeugung, daß die Sicherheit der Leute durch einen Polizeistaat gewährleistet wird. Historische Beispiele beweisen das Gegenteil.
<hr>
und schließlich war es die sed, nicht aber eine westliche partei, die die mauer gebaut hat und auf freiheitssuchende bürger schießen ließ.
Gut beobachtet. Habe ich das Gegenteil behauptet?
Zur Vergangenheit der PDS im Hinblick auf die SED siehe Zitate oben, vorallem die kursiv hervorgehobenen Stellen, den oben angegebenen Link und zudem folgendes Zitat:
Die Gesellschaft demokratisieren
Das grundlegende Ziel unserer Gesellschaftspolitik ist ebenso einfach wie radikal: Wir kämpfen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Menschen, die bestmögliche Entwicklung seiner persönlichen Fähigkeiten, für die Verwirklichung von Chancengleichheit für alle und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Demokratisierung muß alle politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Entscheidungen der Gesellschaft durchdringen. Aus dem Parteiprogramm der PDS
Nochmals verweise ich auf obigen Link, welcher eigentlich all diese Fragen auch beantworten sollte.
P.S.: @Freyr: Doppelpostings (in diesem Fall das Zitat über Kriminalität) bitte vermeiden! (vgl. Bundestagswahl-Thread)
nobody
03.03.2002, 20:32
Originalnachricht erstellt von Freyr
Soll die PRO (Schill-Partei) zur BTW 2002 antreten oder wird sie Stoiber nur Stimmen ziehen und das konservative Lager schwächen?
www.schill-partei.de
Man nennt korrekt den Edmund Stoiber, in Fachkreisen nur den Betäuber.
Ich finde Schill sollte nicht antreten, aber selbst wenn er es tut, es wird nicht viel ausmachen.
Anscheinend gibts hier ja einige PDS Freaks. :mad:
Soll die PRO (Schill-Partei) zur BTW 2002 antreten oder wird sie Stoiber nur Stimmen ziehen und das konservative Lager schwächen?
www.schill-partei.de
Man nennt korrekt den Edmund Stoiber, in Fachkreisen nur den Betäuber.
Ich finde Schill sollte nicht antreten, aber selbst wenn er es tut, es wird nicht viel ausmachen.
Anscheinend gibts hier ja einige PDS Freaks. :mad:
Biohazard
03.03.2002, 20:39
Originalnachricht erstellt von Last of the Sane
Anscheinend gibts hier ja einige PDS Freaks. :mad:
Daß ich versuche, Clichés und Schubladen ein wenig auszuräumen, heißt noch lange nicht, daß ich PDS wählen würde.
Auch möchte ich sie nicht glorifizieren, sondern lediglich falsche Behauptungen widerlegen.
Ich bin nicht immer mit der Politik, die sie machen, zufrieden oder einverstanden. Andererseits kann ich das im Grunde von keiner Partei sagen und in manchen Streitfragen hat (vorallem in der Terrorbekämpfungs- und Sicherheitsfrage) Gysi hin und wieder einfach die besseren Argumente, auch wenn sie keiner hören will, sondern lieber uneingeschränkt solidarisch ist. :suspect:
Also kein Grund zur Beunruhigung. ;)
Anscheinend gibts hier ja einige PDS Freaks. :mad:
Daß ich versuche, Clichés und Schubladen ein wenig auszuräumen, heißt noch lange nicht, daß ich PDS wählen würde.
Auch möchte ich sie nicht glorifizieren, sondern lediglich falsche Behauptungen widerlegen.
Ich bin nicht immer mit der Politik, die sie machen, zufrieden oder einverstanden. Andererseits kann ich das im Grunde von keiner Partei sagen und in manchen Streitfragen hat (vorallem in der Terrorbekämpfungs- und Sicherheitsfrage) Gysi hin und wieder einfach die besseren Argumente, auch wenn sie keiner hören will, sondern lieber uneingeschränkt solidarisch ist. :suspect:
Also kein Grund zur Beunruhigung. ;)
nobody
03.03.2002, 21:02
Originalnachricht erstellt von Biohazard
hin und wieder einfach die besseren Argumente, auch wenn sie keiner hören will, sondern lieber uneingeschränkt solidarisch ist. :suspect:
Jaja, ich weiß, die machen jetzt einen auf Pazifist und so, aber früher haben diese Arschgesichter selber einen Polizeistaat und Militarismus nicht zu knapp betrieben.
Naja, ich finde es eh ziemlich erschreckend alles: die SED-Nachfolger regieren inzwischen wieder mit, wir haben einen Bundeskanzler, der früher Anarcho oder sowas war, einen Innenminister der RAF-Verteidiger war und einen Außenminister der Polizisten auf der Straße zusammen gekloppt hat.
Auch wenn ich mich durch den Edmund Stoiber nicht unbedingt vertreten fühle, kann man ihm im Anbetracht dieser Tatsachen nur wünschen, dass er das Ding durchzieht.
hin und wieder einfach die besseren Argumente, auch wenn sie keiner hören will, sondern lieber uneingeschränkt solidarisch ist. :suspect:
Jaja, ich weiß, die machen jetzt einen auf Pazifist und so, aber früher haben diese Arschgesichter selber einen Polizeistaat und Militarismus nicht zu knapp betrieben.
Naja, ich finde es eh ziemlich erschreckend alles: die SED-Nachfolger regieren inzwischen wieder mit, wir haben einen Bundeskanzler, der früher Anarcho oder sowas war, einen Innenminister der RAF-Verteidiger war und einen Außenminister der Polizisten auf der Straße zusammen gekloppt hat.
Auch wenn ich mich durch den Edmund Stoiber nicht unbedingt vertreten fühle, kann man ihm im Anbetracht dieser Tatsachen nur wünschen, dass er das Ding durchzieht.
FK
03.03.2002, 21:30
Originalnachricht erstellt von Biohazard
P.S.: @Freyr: Doppelpostings (in diesem Fall das Zitat über Kriminalität) bitte vermeiden! (vgl. Bundestagswahl-Thread)
Biohazard hat's schon vorweg genommen, deswegen kann ich es mir sparen.
@Freyr
Sieht mir doch ein bisschen SEHR nach Werbung für die PRO-Partei aus. Dies ist, meine ich, nicht der richtige Platz dafür.
Gruß,
Franz
P.S.: @Freyr: Doppelpostings (in diesem Fall das Zitat über Kriminalität) bitte vermeiden! (vgl. Bundestagswahl-Thread)
Biohazard hat's schon vorweg genommen, deswegen kann ich es mir sparen.
@Freyr
Sieht mir doch ein bisschen SEHR nach Werbung für die PRO-Partei aus. Dies ist, meine ich, nicht der richtige Platz dafür.
Gruß,
Franz
nobody
03.03.2002, 22:08
Originalnachricht erstellt von FK
Sieht mir doch ein bisschen SEHR nach Werbung für die PRO-Partei aus. Dies ist, meine ich, nicht der richtige Platz dafür.
Richtig, FK, deswegen sollteste das ganze Politik&Gesellschaft Forum schließen; war schon immer meine Rede, Politik Müll hier raus zuhalten.
In diesem Sinn
Sieht mir doch ein bisschen SEHR nach Werbung für die PRO-Partei aus. Dies ist, meine ich, nicht der richtige Platz dafür.
Richtig, FK, deswegen sollteste das ganze Politik&Gesellschaft Forum schließen; war schon immer meine Rede, Politik Müll hier raus zuhalten.
In diesem Sinn
Biohazard
03.03.2002, 22:37
Vielleicht nicht unbedingt das ganze Politik- und Gesellschaftsforum, jedoch jeden parteipolitischen Thread, denn bei so einer Diskussion hört sowieso keiner einem anderen zu, wenn ich es richtig deute.
Ich kann mir wie viele andere einen Wolf schreiben und nur wenige lesen es sich durch und zeigen durch ihre Beiträge, daß sie die Position des anderen verstanden haben oder sie wenigstens respektieren.
(Das soll keine Kritik sein, sondern ist nur ein betrübter Gedanke von mir.)
Ich kann mir wie viele andere einen Wolf schreiben und nur wenige lesen es sich durch und zeigen durch ihre Beiträge, daß sie die Position des anderen verstanden haben oder sie wenigstens respektieren.
(Das soll keine Kritik sein, sondern ist nur ein betrübter Gedanke von mir.)
mp67
03.03.2002, 22:50
Das, lieber Biohazard, scheint in der Natur solcher Diskussionen zu liegen, und ich kann Deine Betrübnis durchaus nachvollziehen. Mich erinnert derlei immer an "Zweibeiner schlecht, Vierbeiner gut" Geblöke, und auch zu den Haßveranstaltungen in '1984' sehe ich gewisse Parallelen. Aber offenbar haben ja hier einige auf das Heftigste unter den "SED-Arschgesichtern" gelitten, so daß man da Verständnis und Milde walten lassen sollte.
Betrübt,
M.
Betrübt,
M.
nobody
03.03.2002, 23:15
Originalnachricht erstellt von mp67
Aber offenbar haben ja hier einige auf das Heftigste unter den "SED-Arschgesichtern" gelitten, so daß man da Verständnis und Milde walten lassen sollte.
Nun, so würde ich es nicht ausdrücken. Allerdings habe ich wohl im Gegensatz zu den meisten anderen hier im Arbeiter- und Bauernstaat gelebt. Und ich kenne Leute die in Bautzen (falls das überhaupt irgendwem hier was sagt) gesessen haben, deswegen habe ich halt relativ wenig Verständnis für PDS-Freaks. Ich hoffe Du nimmst es mir nicht übel, mp.
btw: mp, kommst bestimmt aus Ost-Berlin, richtig?
Aber offenbar haben ja hier einige auf das Heftigste unter den "SED-Arschgesichtern" gelitten, so daß man da Verständnis und Milde walten lassen sollte.
Nun, so würde ich es nicht ausdrücken. Allerdings habe ich wohl im Gegensatz zu den meisten anderen hier im Arbeiter- und Bauernstaat gelebt. Und ich kenne Leute die in Bautzen (falls das überhaupt irgendwem hier was sagt) gesessen haben, deswegen habe ich halt relativ wenig Verständnis für PDS-Freaks. Ich hoffe Du nimmst es mir nicht übel, mp.
btw: mp, kommst bestimmt aus Ost-Berlin, richtig?
minutemen
03.03.2002, 23:21
@mp67, bh: tja, so isses.
@LotS: die diskussion hatten wir ja schonmal... dann schau doch einfach nicht ins politikforum. gerade wegen deiner herkunft sollte man aber erwarten, dass du politisch 'aktiver' agierst.
@freyr: apropos frey... auch ein politischer freund von dir? was bringt es übrigens, die probleme wegzuknasten? und übrigens sind die konfliktgänger mit dem BtmG nicht das grundübel unserer gesellschaft, was dazu führt, dass der herr schill nur albernes kasperletheater aufführt, die gesellschaftlichen ursachen aber ganz sicher nicht abstellt bzw. abstellen wird, egal, an welcher stelle der politischen machtausübung er steht. hatte ich schonmal erwähnt, dass eine gesellschaft ökonomisch determiniert ist & gewiss nicht politisch?
zur pds-diskussion: das dauerhafte wiederholen der allgemeinbekannten plattitüden macht diese auch nicht richtiger und führt (wie zb. die dümmliche rote-socken-kampagne) nur zu einer zunahme der beliebtheit dieser partei - mir solls recht sei, da das linke spektrum dieses landes durch die bürgerliche anbiederung eines grossteils 68iger und anhängiger gruppen arg hat federn lassen müssen.
@LotS: die diskussion hatten wir ja schonmal... dann schau doch einfach nicht ins politikforum. gerade wegen deiner herkunft sollte man aber erwarten, dass du politisch 'aktiver' agierst.
@freyr: apropos frey... auch ein politischer freund von dir? was bringt es übrigens, die probleme wegzuknasten? und übrigens sind die konfliktgänger mit dem BtmG nicht das grundübel unserer gesellschaft, was dazu führt, dass der herr schill nur albernes kasperletheater aufführt, die gesellschaftlichen ursachen aber ganz sicher nicht abstellt bzw. abstellen wird, egal, an welcher stelle der politischen machtausübung er steht. hatte ich schonmal erwähnt, dass eine gesellschaft ökonomisch determiniert ist & gewiss nicht politisch?
zur pds-diskussion: das dauerhafte wiederholen der allgemeinbekannten plattitüden macht diese auch nicht richtiger und führt (wie zb. die dümmliche rote-socken-kampagne) nur zu einer zunahme der beliebtheit dieser partei - mir solls recht sei, da das linke spektrum dieses landes durch die bürgerliche anbiederung eines grossteils 68iger und anhängiger gruppen arg hat federn lassen müssen.
nobody
03.03.2002, 23:54
Originalnachricht erstellt von minutemen
da das linke spektrum dieses landes durch die bürgerliche anbiederung eines grossteils 68iger und anhängiger gruppen arg hat federn lassen müssen.
Richtig, die meisten 68er haben jetzt einen Wohlstandsbauch und einen fetten Arsch und sind Abteilungsleiter in den kapitalistischen Unternehmen, gegen die sie früher demonstriert haben.
Ich seh da kein Problem drin, dass dieses Spektrum "arg hat Federn lassen müssen".
da das linke spektrum dieses landes durch die bürgerliche anbiederung eines grossteils 68iger und anhängiger gruppen arg hat federn lassen müssen.
Richtig, die meisten 68er haben jetzt einen Wohlstandsbauch und einen fetten Arsch und sind Abteilungsleiter in den kapitalistischen Unternehmen, gegen die sie früher demonstriert haben.
Ich seh da kein Problem drin, dass dieses Spektrum "arg hat Federn lassen müssen".
Godwael
29.09.2003, 17:05
Die Linken sind aber leider die einzigen, die nicht nur Vorbehalte gegen neofaschistische Ideologien haben, sondern sie im Ernstfall auch zu artikulieren bereit sind (wenn sich die Demokratie auf die buergerliche Mitte verlassen muesste, na dann gute Nacht...).
FliX
03.10.2003, 14:00
Originalnachricht erstellt von Godwael
Die Linken sind aber leider die einzigen, die nicht nur Vorbehalte gegen neofaschistische Ideologien haben, sondern sie im Ernstfall auch zu artikulieren bereit sind (wenn sich die Demokratie auf die buergerliche Mitte verlassen muesste, na dann gute Nacht...).
ja wieso ist denn auch die FDP nicht an der regierung... :rolleyes:
Die Linken sind aber leider die einzigen, die nicht nur Vorbehalte gegen neofaschistische Ideologien haben, sondern sie im Ernstfall auch zu artikulieren bereit sind (wenn sich die Demokratie auf die buergerliche Mitte verlassen muesste, na dann gute Nacht...).
ja wieso ist denn auch die FDP nicht an der regierung... :rolleyes: