Was sind die richtigen Maßnahmen gegen den Terrorismus?

[Biohazard]

Dieses Topic ist nicht ganz unproblematisch, das gebe ich zu, aber ich finde, in Anbetracht der Brisanz, mit der wir dabei zu tun haben, ist es notwendig darueber zu sprechen. Der Poll, um den ich gebeten habe, soll uns helfen, unsere Meinung zum Thema einzufangen.

Hauptsaechlich ist es mir ein Anliegen, darueber zu sprechen, inwieweit die Terroranschlaege dazu gefuehrt haben, dass die Buerger unseres Landes in ihren Rechten verletzt werden.

Ich fuehle mich von den Stellungnahmen der Bundesregierung zum Thema Terror nicht tatsaechlich in meiner Meinung vertreten, denn uneingeschraenkte Solidaritaet ist nicht das, was ich mir unter der Kooperation mit den USA vorstelle. Ich betrauere die Opfer der Anschlaege in Amerika und bemitleide deren Angehoerige wie jeder andere auch, das bedeutet aber noch lange nicht, dass ich mich als Amerikaner fuehle, wie es Johannes Rau gesagt hat, oder dass ich bereit waere, fuer die USA zu kaempfen.

Das wahrscheinlich schlimmere dabei ist der Verlust persoenlicher Rechte. Mit den Massnahmen, wie dem Registrieren aller Bankaktivitaeten der Buerger, dem Ueberwachen der Telekommunikation und von Privatwohnungen, vorallem ohne begruendeten Verdacht heraus, driftet unser Land in eine Form des totalitaeren Ueberwachungsstaates.
Wenn Leute wie Otto Schily, ironischerweise frueher einer der Anwaelte der Baader-Meinhof-Gruppe 'RAF', heute selbsternannter Gegner des Terrorismus, der mit seinem Vorgehen sogar Manfred Kanther in den Schatten stellt, ohne begruendeten Verdacht irgendeine Privatperson in Deutschland ueberwachen laesst, so ist dies in hoechstem Masse verfassungswidrig.

Nur eines der Beispiele findet sich hier, in der heutigen Sueddeutschen Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel83978.php).
Er begeht meiner Ansicht nach Verfassungsbruch, indem er Strafmilderung fuer die Aussagen eines Kronzeugen einfuehren moechte und somit dem Denunziantentum Tuer und Tor oeffnet. Was passiert bei Falschaussage? Die Frage ist noch ungeklaert!

Die Frage nach der Aufloesung des Bankgeheimnisses ist ebenso absurd. In Zukunft braucht man dann wohl keine Steuererklaerung mehr zu machen, denn Eichel weiss ja frueher bescheid, wohin die Gelder fliessen, drastisch formuliert.

Was ist auch der Grund, dass Rechtspopulisten wie Ronald Schill bei Wahlen wieder die noetigen Mehrheiten bekommen? Parolen fuer die innere Sicherheit kommen eben gut an - was dahinter steckt, wird nicht lange hinterfragt.
Zugegeben, der Vergleich ist hart, aber in der Weimarer Republik waren die Kommunisten die Begruendung fuer 'Staerkung der inneren Sicherheit' und der Grund, warum Hitlers Massnahmen 1933 begruesst wurden, heute sind es eben die Terroristen. Es ist klar, dass man nicht tatenlos zusehen kann, aber die derzeitigen Entscheide des Bundestages, kommen einem Ermaechtigungsgesetz fuer die Terrorbekaempfer gleich. (Die Entscheidungen scheinen ohnehin mit Ausnahme der PDS ohne grosse Diskussion gefaellt zu werden - eine Art 'Burgfriede' im Parlament, koennte man sagen)

So. Sicher ist einiges ziemlich hart formuliert. Bitte entschuldigt, aber mir liegt das Thema im Hinblick auf die Zukunft unserer Grundrechte sehr am Herzen, da bin ich bereit, um die Leute aufzuruetteln, alles etwas aggressiver zu formulieren.

Nunmehr wuensche ich angeregtes Diskutieren!
Bio

[buba]

Auf Wunsch Umfrage eingefügt.

[Biohazard]

Danke schoen!

Dann bitte ich nun um reges Abstimmen!

[hippie]

Soviel zum Thema Privatsphere&Datenschutz:

http://www.boersch-supan.de/bilder/privacy.gif

Ich selbst finde auch, das Aktionen, wie die Lockerung des Bankgeheimnisses und die Überwachung der Telekommunikation zu weit gehen, als Beispiel eignet sich der Film "Staatsfeind Nr. 1".

Wir leben hier schließlich in einem Rechtsstaat, und das Recht auf Privatsphere ist schließlich in der Verfassung garantiert.

Eine Neuregelung der Kronzeugenregel finde ich sinnvoll, allerdings ist die Herabsetzung von lebenslänglich auf 5 Jahre ein Schritt zuweit!!

Sicher waren die Anschläge vom 11. September eine schreckliche Tat, aber selbst als amerikanischer Staatsbürger finde ich es nicht richtig, diese Gewalt mit einer Mobilmachung sämtlicher NATO-Streitkräfte zu beantworten und auch ich hätte große Probleme damit für mein "Vaterland" zu kämpfen.

hippie

[donjon]

@Hippie
Das Opera-Comic legt den Finger in die klaffende Wunde!

Letztens wurde einer der Väter der US zitiert, der da sinngemäß seiner Zeit meinte: Wir dürfen die Freiheit nicht zu Gunsten der Sicherheit einschränken sonst werden wir beides verlieren.

Sehr vieles in dieser politischen Lage erinnert mich an das Aas in der Wüste, das von Geiern und Hyänen umkreist wird. Diese unliebsamen Zeitgenossen haben selbstverständlich Namen.
Wie in der Diskussion schon angeklungen möchte die Regierung ihr normales Geschäft durch ungerechtfertigt harte Maßnahmen erleichtern. So versucht Finanzminister Eichel sein Überwachungspaket, das die zentrale Erfassung jeglicher Konten vorsieht, als Segen für die deutsche Bevölkerung zu tarnen. Der Vater des Gedankens war in diesem Fall wohl eher die Verfolgung von terroristisch eher unwichtigen Steuersündern. Mehr Erfolg hatte zum Leidwesen der Datenschützer Innenminister Schily, dessen Vorstöße bei der Rasterfahndung oder Einsatz der Bundeswehr einen Quantensprung darstellen. Dass dieser Sprung in Richtung Polizeistaat und weg vom sicheren Rechtsstaat geht wird den wenigsten Bundesbürgern bewusst, wie die Umfragen belegen. Es ist erschreckend, wie bereitwillig man seine ureigenen Grundrechte einschränken lässt.
Weiterhin ist es paradox, dass gerade die Parteien, die den Unrechtsstaat DDR und die SED-Nachfolgepartei aufs Schärfste verurteilen, selbst die Individualrechte beschneiden.
Ich wünsche mir an dieser Stelle mehr Kritik seitens der Bürger.

Neben dieser Tendenzen kommt die bereits erwähnte Überlegung auf, ob man nicht Strafmilderung bei Geständnis und Kooperation gewähren solle.
Falls damit einem Kuhhandel zwischen Verteidiger und Richter wie er aus den "amerikanischen Verhältnissen", die CDU-Ministerpräsident Roland Koch ja schon zu anderer Stelle fordert, die Folge ist, darf die Untersuchung auch nicht ausbleiben, ob diese Maßnahme tatsächlich zu einer Wahrheitsfindung im Strafprozess führen würde oder ob es nicht vielmehr das Mittel zu einer milderen Haftstrafe würde - ein Mittel zum Zweck.

Wie hippie sehe ich das große Leid durch den Terroranschlag in NY. Der Verlust der Arbeitsstelle, das plötzliche Verschwinden von Kollegen und engen Familienangehörigen stellt einen unglaublichen nie völlig abklingenden Schmerz dar.

Gleichzeitig lehne ich einen Militäreinsatz ebenfalls ab. Was mich an der Begleitpropaganda stört ist, dass von einer "Allianz gegen den Terro", einem "Anti-Terror Bündnis" oder einem "Bündnis der zivilisierten Welt" die Rede ist.
Es scheint gleichsam als wäre Afghanistan nicht was es scheint, sondern Terrorististan, in dem sich alle Terroristen dieser Welt verstecken. Folgerichtig muss man das Problem dort bei der Wurzel packen und der Terrorismus der Welt fällt schlagartig zusammen. Ob nun die IRA und rechte Organisationen auch ihre Terroristen in Afghanistan stationiert hat und, ob diese ebenfalls bei dem "Kampf gegen den Terror" vernichtet werden erscheint eher fraglich, wie auch der gesamte Einsatz fragwürdig.

Ein Zeichen des Friedens wäre sehr viel wirksamer, denn diesen Schritt haben weder die Terroristen einkalkuliert noch rechnet damit die islamische Welt. Den daraus resultierenden Aha-Effekt würde ich nicht unterschätzen.

[Biohazard]

@ alle, die sich in bestimmten Bereichen eine Lockerung des Datenschutzes vorstellen koennen:

Bitte schreibt, inwiefern ihr euch das vorstellt. Es ist schliesslich ein Unterschied, ob jemand auf das Recht der Versammlungs- oder Meinungsfreiheit oder auf das Bank- und Briefgeheimnis verzichten moechte.

Danke.

In diesem Zusammenhang faellt mir grade ein:
Am Donnerstag habe ich in einer recht guten Reportage einen Beitrag gesehen, bei dem ein Kamerateam auf der Strasse unterwegs war und die Passanten zu ihrer Meinung zur Rasterfahndung und den Ermittlungen gegen den Terror befragt hat.
Die Antwort war recht deutlich: "Wir haben nichts zu verbergen, Datenschutz lockern, Rasterfahndung ist in Ordnung usw.". Dann hat das Team gefragt, ob man nicht einen Blick in die Tasche, auf den Kontoauszug oder in die Einkaufstuete werfen darf, da hiess es dann "Ja, das ist doch meine Privatsache, das geht keinen was an..."

Man kann hierbei vernachlaessigen, dass es sich bei den Fragenden nicht um Polizeibeamte, sondern Fernsehredakteure gehandelt hat, denn wer sagt, ihm ist egal, wenn die persoenlichen Rechte aufgeloest werden, braucht sich nicht beschweren, wenn sie dann auch keiner mehr beachtet.

Ich stelle fest, es herrscht das Denken vor "mich betrifft es nicht, ich bin unschuldig, bei mir ermittelt keiner, ich werde nicht ueberwacht oder abgehoert und es werden nur die Rechte der Terroristen und Verbrecher eingeschraenkt" . Frei nach dem Motto "Wer schlaeft, suendigt nicht - Es werden nur die Boesen verhaftet."

- Idiotisch, wie ich finde.
Ich hoffe, jeder, der sich eine Auflockerung vorstellt, ist sich ueber die Folgen im klaren! Ich moechte nicht, dass unser Land zu einem Polizeistaat verkommt, denn der Grat zwischen Strafverfolgung und Machtmissbrauch ist leider nur sehr schmal...

[Penthesilea]

Auf gar keinen Fall dürfen irgendwelche Datenschutzbestimmungen gelockert werden. Wie die anderen hier bin ich auch der Meinung, daß die Freiheit nicht der Sicherheit wegen beschnitten werden darf.
Überall höre ich Stimmen, die nach mehr Sicherheit rufen und auf unsere "lasche" Gesetzgebung schimpfen, die es ermöglicht, daß sich der "islamistische Terror" in unserer Gesellschaft ausbreiten kann.
Völliger Blödsinn, den Terror am Islam festzumachen - in Irland sieht es auch nicht besser aus und wir selber hatten (?) jahrzehntelang unsere Probleme mit der RAF.
Terrorismus ist ein Problem, daß aus Gesellschaftproblemen resultiert, denke ich.
Ist denn ein Wunder, daß viele Menschen, denen aufgrund der wirschaftlichen Situation ihres Landes eine angemessene Schulbildung versagt bleibt, ihr kulturelles Bedürfnis im Glauben zu stillen versuchen? Die westlichen Industrienationen stellen knapp 16 % der Weltbevölkerung, verfügen aber über 57% des Welteinkommens.
Die "Entwicklungsländer" dagegen stellen 76 % der Weltbevölkerung und müssen sich mit 30% des Welteinkommens begnügen. (Zahlen von 1990)
Das Tragische daran ist, daß die Industrienationen für diese Situation gesorgt haben, z.B. durch Drücken der Rohstoffpreise. Selbtverständlich ist die Weltwirtschft nicht der einzige Grund für Terrorismus, hierzu gibt noch massenhaft Argumente und Beispiele.
Jedenfalls hilft es nix, alle besser zu überwachen und zu kontrollieren. Ändern wir die Gesellschaft.
Sicher, von heute auf morgen geht das nicht, aber wir könnten zumindest den Anfang einer langfristigen Problembwältigung machen, vielleicht haben es spätere Generationen dann besser.

Es hilft nix, die Symptome einer Krankheit zu behandeln. Man muß an die Ursachen.

eine über die Entwicklung der Weltpolitik traurige

Penthesilea

[Biohazard]

Ich bin der Auffassung, dass man sich fragen sollte, worauf der Terrorist, der Urheber der Anschlaege, abzielt.

Wenn ich es richtig betrachte, so hat der Terrorist (Ich spreche bei Terrorist im Uebrigen von der gesamten terroristischen Bewegung, nur der Einfachkeit halber) erreicht, dass in allen sogenannten 'zivilisierten' und demokratischen Laendern Aufruhr um die Sicherheit herrscht, es gibt Zerrissenheit, Chaos und Angst, der Flugverkehr ist groesstenteils zum Erliegen gekommen und Schattenkaempfe werden ausgetragen. Es gibt bereits die amerikanische Parole, sinngemaess "Wer nicht fuer uns ist, ist gegen uns" - was besseres kann sich die terroristische Organisation wohl nicht mehr wuenschen.

Dies alles wird den Terroristen wohl nicht aufhalten, sondern ihn bestenfalls unterstuetzen. Wie wir mitbekommen haben, lassen sich beispielsweise Passagierflugzeuge nicht vom direkten Anflug auf Zivilgebaeude abhalten, es sei denn, man wuesste wenige Stunden vorher davon bescheid.

Ich bin nicht der Meinung, dass man tatenlos zusehen soll, aber Massnahmen, die die Grundrechte der Buerger einschraenken und Militaerschlaege, die nur den Argwohn und die Not ganzer Voelker auf sich ziehen, koennen wohl nicht im Sinne unserer hochgelobten Zivilisation sein. Auch die Hilfslieferungen und Versprechungen der USA an Afghanistan, man wolle nur die Terroristen treffen, sind wenig vielversprechend, finde ich, wenn man sich die Genauigkeit betrachtet, mit der die USA vorgeht. Wenn sie nicht einmal das genaue Ziel kennen (sogar mit 10cm hochaufloesender Satellitentechnik), wie wollen sie dann gezielt zuschlagen?

Auch ich bin ein Gegner des Terrors, aber die bisherigen Massnahmen, vorallem der Schnellschuss von George Bush, mit dem er dem amerikanischen Volk Vergeltung versprochen hat, gehen meiner Ansicht nach nicht in die richtige Richtung.

[DirtyHarry]

Wird wohl passieren, da viele Leute schlicht und einfach nicht erkennen, welche Folgen daraus für sie selbst resultieren können. Jeder schimpft über den "Gläsernen Bürger", man wehrt sich gegen Volkszählungen, aber sobald es darum geht sich selbst zu entrechten, sobald es gegen irgendein Feindbild geht - hier tauchen dann immer so nebulöse Begriffe wie "Terroristen", "organisierte Kriminalität" und "Schurkenstaaten" auf - sind wieder einmal die meisten dabei!
Es freut mich allerdings dass es hier im Forum nicht nur sture Ordnungsfanatiker und angepasste Opportunisten gibt, sondern dass viele von euch ihr Gehirn einschalten und auch benutzen.
Vielleicht bringts ja auch was, wenigstens in der Zukunft...

[Biohazard]

Ich finde es gut und wichtig, dass wenigstens niemand dabei ist, der sagt, es sei ihm egal. Solange man noch eine Meinung frei vertreten darf, sollte man schliesslich auch noch eine haben...

Was mich persoenlich interessieren wuerde, was die Begruendung dafuer ist, dass man sich fuer 'Auf jeden Fall' entschieden hat. Warum glaubst der, welcher sich so entschieden hat, dass es etwas hilft? (Denn das sollte man vermutlich, wenn man dieser Meinung ist.)

Vielleicht kann jemand einen Denkanstoss liefern...

[Biohazard]

Das Thema ist doch immer noch aktuell, Schily hat schon sein zweites "Anti-Terror-Paket" vorgelegt, in dem er noch haertere Massnahmen treffen will.

Die Grundrechte gehen uns alle an, vergesst das bitte nicht.

Wer etwas zum Nachdenken haben will, sollte auf diese Seite hier (http://www.afghanistankrieg.de) sehen.
Vorsicht! Real-Satire! Nicht missverstehen und den Disclaimer lesen!

Keine Angst, der Internet-Selbsttest ist, soweit ich gesehen habe, lediglich eine Java-Anwendung und absolut harmlos.

[Adam]

@All

Der Angriff der Terroristen war, wie schon oft in den Medien trefflich erwähnt wurde, ein Angriff auf die "Freiheit" aller Menschen.
Damit man die "Freiheit" der Menschen, unsere "Freicheit" erhalten kann muß jeder Mensch auf ein Stückchen seiner persönlichen Freiheit verzichten, sprich die Freigabe einiger geschützter Daten.
Ich finde zu Sicherung der allgemeinen Sicherheit ist dies, in gewissen Rahmen, ein legitimes Mittel.

Gruß
Adam

[donjon]

@Adam
Wie nicht anders zu erwarten war, instrumentalisieren die Medien und in großem Maße auch die Regierungen und Parteipolitiker die Geschehnisse vom 11. September.
Durch den Anschlag wird aber keineswegs die Freiheit aller Menschen bedroht. Bei dem Anschlag wurden tausende Menschen getötet, die unausprechlichen Haß und Trauer bei den Überlebenden hinterließen.
Ich komme jedoch nicht umhin, es als großsprecherisch zu bezeichnen, diesen Terrorakt mit einem "Angriff auf die Freiheit" aller Menschen gleichzusetzen. Schließlich sind die Hintergründe des Anschlags zum großen Teil auf militante Gruppierungen zurückzuführen, die die amerikafixierte Nahostpolitik nicht dulden und deshalb zu diesem unglaublichen Gewaltakt fähig sind.

Es ist schon eher ein "Angriff auf die Freiheit aller Menschen", wenn Innenminister und Finanzminister als Trittbrettfahrer Überwachungsgesetze erlassen möchten und dies wohl oder übel auch tun werden. Die Wirksamkeit dieser Gesetze im Zusammenhang mit Terrorismus wird unter Experten bezweifelt. Es liegt viel näher, dass Innenminister mit mehr Polizei und Finanzminister mit extrem mächtigen Mitteln der Geldstromverfolgung vor ihrer eigenen Haustür kehren möchten.
In den falschen Händen (siehe Adolf H. 1933) kann ein solches Machtinstrument zur Allzweckwaffe gegen jegliche Opposition werden und damit wäre Freiheit und Demokratie gänzlich verloren.

Statt Rasterfahndung und Einsatz der Bundeswehr im Polizeibereich voranzutreiben und einen weiteren sinnlosen Krieg zu unterstützen sollten wir die Geldmittel besser in einige Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen, Sonderkomissionen stecken und mit dem Rest der Mittel akute Probleme ansprechen, z.B. die totgeredete nicht-eindämmbare Gefahr der Atomenergie und die ebenso totgeredeten Schritte, um diese abzulösen. (erstaunlicherweise scheinen es dieselben Leute zu sein, die vor Jahren schon gegen die Anti-Atomkraftbewegung wetterten und heute Vergeltungsmaßnahmen unterstützen und Jod-Tabletten kaufen)
Durch unsere aggressive Haltung gegen eine imaginäre Gefahr machen wir unser Land nur selbst zur Zielscheibe und schüren beiderseits Haß.

(das hier ist nicht speziell an Adam gerichtet, danke allerdings für den Ansatzpunkt.)

[Adam]

@evilbert

Leider sehe ich das Problem einbißchen Globaler und man macht es sich zu einfach indem man glaubt die Terroranschläge waren in den USA "und das ist ja ganz weit weg".
Schließlich lebten ja einige Terroristen auch in Deutschland und man weis nicht wieviele noch hier leben und was sie vorhaben.
Deutschland ist ebenfalls Mitglied der NATO und wird vielleicht auch an Kriegshandlungen aktiv teilnehmen, was die Anschlagsgefahr auch hier in den Deutschland, zwar nicht akut, aber auf längere Zeit hin erhöhen könnte.
Und ich finde kein Terrorist sollte die Möglichkeit haben sich hinter dem Datenschutz zu "verstecken" und hier unbesorgt zu leben.


Gruß
Adam

[donjon]

@Adam

Leider sehe ich das Problem einbißchen Globaler und man macht es sich zu einfach indem man glaubt die Terroranschläge waren in den USA "und das ist ja ganz weit weg".
Die Sichtweise, es handle sich nicht um einen "Angriff auf die Freiheit aller Menschen", lässt nicht die Abwertung zu, ich würde weniger global denken. Wäre das Problem nicht global müsste ich mich gar nicht erst damit befassen.
Ich schien im Grunde zum Ausdruck gebracht zu haben, wie unmenschlich die terroristischen Anschläge sind, denn jegliche Gewalt ist zu verurteilen. Es ist mir bewusst, welch ein Horrorszenario am 11. September kreiert worden ist, da ich einige Bekannte habe, die das Geschehen unmittelbar erlebt haben oder deren Verwandte dabei verletzt wurden. Ein verschärfendes Element ist der Tod von vielen Unschuldigen - darunter auch Muslime, die durch diese islamische Splittergruppe zu einem zweifelhaften "Heldentot" gebracht wurden. Die Anschläge sind somit ganz klar zu verurteilen, doch die Gegenschläge der USA sind für mich ebenfalls streitbar.

Es scheint mir als ziehst du den Schluß, ich lehne die Anschläge ab, da dies der bequemere Weg wäre.
Ich bin überzeugt, dass es nicht einfacher für unser Land wäre, dem Willen des großen Bruders USA nicht zu entsprechen, was ja bereits bei "unwichtigen" Dingen (aus der Sicht der USA) wie dem Klimaschutzabkommen von Kyoto schwer genug ist. Meine Entscheidung beruht hauptsächlich auf ethischer Basis und es ist diese Ethik, die eine Holzhammerpolitik eines geografisch wenig versierten Texaners nicht gutheißen kann.

Die Terroristen, die in Deutschland gelebt haben nutzten und nutzen dieses Land als Ruhezohne; wir hätten folglich ohne aggressive Politik nichts zu befürchten und schürten auch keinen Haß in der arabischen Welt, indem wir Feindbilder neben dem Feindbild USA+Israel aufbauen. Diese Menschen - um auf den Datenschutz zu kommen - sind absolut unauffällige Saubermänner gewesen. Eine Rasterfahndung wäre kaum hilfreich und sollte sie es sein, so müsste sie alle arabischstämmigen Studenten erfassen und bei vielen Unschuldigen (sprich den meisten in der Kartei) einen Eintrag "war in der Rasterfahndung 2001" hinterlassen, deren Daten jahrzehntelang speichern.
Mit Sicherheit ist es unser aller Wunsch, terroristische Zellen zu sprengen und Gewalttaten zu verhindern. Die Lockerung des Datenschutzes ist jedoch ein äußerst ineffektives und gleichzeitig pernikiöses Mittel. In Anbetracht dessen dürfen wir solche unsicheren Mittel nicht zulassen und gleichzeitig einem Herrn Schill die Infrastruktur für einen Überwachsungsstaat liefern.
Diese Politik schrammt haarscharf am Grundgesetz vorbei, weshalb möglicherweise eine Verfassungsänderung unausweichlich wäre.

Ich halte die "Datenschutz=Nährboden des Terrorismus"-These für brandgefährlich. Wie oben angeführt bringt die Wegnahme des Datenschutzes keine wesentlichen Vorteile in der Terrorismusbekämpfung, sondern schränkt in erster Linie Grundrechte der Mehrheit der Bürger ein. Auf diesem Weg kommen wir dem gerade von CDU/CSU so angeprangerten Unrechtsstaat DDR auf weitem Schritt näher. Ich darf Herrn Gysis schelmisches Statement (=> Harald Schmidt Show) sinngemäß zitieren "Die SED mag unfähig gewesen sein in Wirtschaftspolitik oder in der Umweltpolitik aber, eines kann man ihr nicht vorwerfen: Inkompetenz in der Sicherheitspolitik".
Folgerichtig verliert die Bundesrepublik durch die Wegnahme von Grundfreiheiten an demokratischem Boden. Dies ist mit Sicherheit keines der Verfassungsziele.

Deutschland ist in erster Linie an die Gesetze gebunden und in zweiter Linie an das nordatlantische Bündnis. Die Gesetzgebung sieht vor, dass eine parlamentarische Mehrheit für einen Militäreinsatz gefunden werden muss. Ist diese nicht gegeben kann die NATO es sich auch nicht herausnehmen, unsere Gesetzgebung und unsere Verfassung anzufechten.
Es ist also durchaus im Rahmen unserer rechtlichen Möglichkeiten, diesen sinnlosen Militäreinsatz, der ein diffuses Ziel verfolgt, nicht zu nicht zu billigen.

[Adam]

@evilbert


Die Terroristen, die in Deutschland gelebt haben nutzten und nutzen dieses Land als Ruhezohne; wir hätten folglich ohne aggressive Politik nichts zu befürchten und schürten auch keinen Haß in der arabischen Welt, indem wir Feindbilder neben dem Feindbild USA+Israel aufbauen. Diese Menschen - um auf den Datenschutz zu kommen - sind absolut unauffällige Saubermänner gewesen...

Und um genau die geht es. Kein demokratisches Land kann als Herberge für solche Menschen dienen, ihnen Wohnraum und vielleicht noch finanzielle Unterstützung gewähren.

Ich halte die "Datenschutz=Nährboden des Terrorismus"-These für brandgefährlich.


Diese These ist Blödsinn, da stimme ich Dir zu.
Das Problem muß multibivalent gelöst werden. Neben den schon von der Regierung beschlossenen Paket, ist die Lockerung des Datenschutzes nun mal eine Facette in der Lösung des Problems.
Und kein Mensch spricht von einer Zitat:
"Wegnahme des Datenschutzes" es werden nur wenige Teile des Datenschutzes geändert.

Die Lockerung des Datenschutzes ist jedoch ein äußerst ineffektives und gleichzeitig pernikiöses Mittel. In Anbetracht dessen dürfen wir solche unsicheren Mittel nicht zulassen und gleichzeitig einem Herrn Schill die Infrastruktur für einen Überwachsungsstaat liefern.

Ob es effektiv ist oder nicht darüber kann man sich streiten. Es gibt Experten die ein solches Mittel für sinnvoll halten andere wieder nicht.
Und apropo Panik: Von der sehe ich noch nichts.
Und der Vergleich mit der SED hinkt, da diese mit dem "Überwachungsstaat" eine andere Intention verfolgte, als Terroristen ausfindig zu machen.


Gruß
Adam

[Biohazard]

Originalnachricht erstellt von Adam

Und kein Mensch spricht von einer Zitat:
"Wegnahme des Datenschutzes" es werden nur wenige Teile des Datenschutzes geändert.
Und wer bestimmt, welche Teile das sind? Was ist Dir wichtiger bzw. was gibst Du am ehesten her:
Deine Privatsphaere beim Telefonieren, Mailen, Briefverkehr oder dein Bankgeheimnis? Wer sagt weiterhin, dass nicht alles davon aufgehoben wird? Hat der Buerger eine Handhabe, sich gegen die 'Sicherheitspakete' nach deren Beschluss zu wehren?

Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf die Freiheit der Person aufgehoben wird, mit der Begruendung, dass die terroristischen Zellen in Deutschland dann keine Moeglichkeit mehr haben, sich zu organisieren und man sie sofort und ohne Umschweife festnehmen kann.

Es gibt Experten die ein solches Mittel für sinnvoll halten andere wieder nicht.
Ist das eine Begruendung dafuer, dass es durchgefuehrt werden soll?

Und apropo Panik: Von der sehe ich noch nichts.
Ich kann Dir erklaeren, warum nichts zu sehen ist: Weil die Mehrheit des deutschen Volkes nicht in der Lage ist, sich so kritisch mit dem Thema zu befassen, wie wir hier im Forum. Die Masse ist viel zu unbedarft und hat ihre Kritikfaehigkeit schon laengst dem Fernsehen und damit unter anderem der Politprominenz ueberlassen. Es ist zwar ziemlich pauschal, zu sagen, dass die 'Konsumgesellschaft' heutzutage keinen Funken Kritikfaehigkeit mehr hat, aber es trifft gemeinhin zu.

Die Freiheiten, die der deutsche Staatsbuerger nach der Verfassung besitzt (Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Person sowie Schutz der Privatsphaere und der persoenlichen Daten und Recht auf unantastbare Menschenwuerde usw.), sind den Menschen schon so selbstverstaendlich geworden, dass sie mit einer Leichtigkeit eine Rasterfahndung nach Art des "glaesernen Buergers" gutheissen, weil sie nicht realisieren, dass es sie selbst betrifft.

Das beste Beispiel habe ich schonmal in einem frueheren Beitrag gebracht - die Passanten werden befragt, aeussern sich zustimmend und weigern sich aber dann, Einblick in die Tasche, auf die Handynachricht oder den Bankauszug zu geben. Dieselbe Situation, wie bei einer Ermittlung, denn wohin letztendlich die Daten wandern, in welche Computer oder Fahndungsdateien, ist fuer den Einzelnen nicht nachzuvollziehen.

Auch das Argument, dass es nur fuer kurze Dauer waere, stimmt mich keinen Deut positiver, denn

1) wielange dauert es, den Terrorismus auf der ganzen Welt und die Gerechtigkeit fuer die 'zivilisierte Welt' wiederherzustellen? Wann kommt der Punkt, an dem wieder umgestellt werden soll?

2) wer garantiert, dass Datenerhebungen, die waehrend der Fahndungszeit aufgenommen werden, jemals wieder geloescht oder Verdachte fallen gelassen werden?
Bundesinnenminister Schily vielleicht? - Bei Rasterfahndungen werden auch die Ermittlungsergebnisse ueber Unschuldige mit dem Aktenvermerk "Gegenstand einer Rasterfahndung" beibehalten. Diese Leute werden ihr Leben lang nicht mehr aus der Fahndungskartei ausgetragen und das ist leider kein schlechter Witz von mir.

Und der Vergleich mit der SED hinkt, da diese mit dem "Überwachungsstaat" eine andere Intention verfolgte, als Terroristen ausfindig zu machen.

Nein, aber das Resultat war das gleiche: Es gab keinen Ansatz von Demokratie oder Liberalismus - egal, ob es sich bei den Massnahmen um Terrorbekaempfung oder das Umsetzen einer (totalitaeren) Regierungsform, wie den Kommunismus oder dem Nationalsozialismus handelt.

Alles wiederholt sich in der Geschichte. Schon viele Jahre vor diesem September haben Leute bereits vor den Gefahren der Ueberwachungsmassnahmen gewarnt, damals vielleicht 'nur' wegen des Atomstromes, der bekanntlich einen enormen Polizeiapparat zur Bewachung notwendig hat. Bei Stoerfaellen waere die Situation nicht anders.
Mit den Massnahmen, den Datenschutz zu lockern oder aufzuheben raeuchert man nunmal nicht nur die Terroristen aus, sondern trifft die ganzen Buerger gleichermassen.

Aus gutem Grund hat Benjamin Franklin schon Jahrhunderte vor uns den Satz in meiner Signatur gesagt. Er hat recht.

[Adam]

@Biohazard

Ist das eine Begruendung dafuer, dass es durchgefuehrt werden soll?

Nein, es war eine Begründung dafür, dass man dieses Argument weder als Dafür noch als Dagegen aufnehem kann, da hier die experten Meinungen auseinander gehen.


Und wer bestimmt, welche Teile das sind? Was ist Dir wichtiger bzw. was gibst ...


Es sind die Teile die erforderlich sind um solche Terroristen dingfest zu machen. Also etwas Vertrauen- auch ich bin nicht blind- sollten wir schon in unsere Politiker haben, wir haben sie schließlich gewählt.


Gruß
Adam

[Biohazard]

Originalnachricht erstellt von Adam

Nein, es war eine Begründung dafür, dass man dieses Argument weder als Dafür noch als Dagegen aufnehem kann, da hier die experten Meinungen auseinander gehen.
Ok, verstehe. Das ist es naemlich!

Es sind die Teile die erforderlich sind um solche Terroristen dingfest zu machen. Also etwas Vertrauen- auch ich bin nicht blind- sollten wir schon in unsere Politiker haben, wir haben sie schließlich gewählt.
Ich sehe die Moeglichkeiten unserer Politiker leider nicht ganz so optimistisch, rueckblickend gab es in solchen Situationen immer genug Leute, die ihre Macht missbraucht hatten oder dem Waehler etwas vorgemacht haben, als Beispiel moechte ich nur mal das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt 1982 heranziehen: Die Waehler hatten sich fuer eine sozialliberale Regierung entschieden, aber wie wir wissen, war das nicht von Dauer - man hat ohne zweite Befragung des Waehlers, also ohne Bundestagswahl, im konstruktiven Misstrauensvotum Helmut Kohl zum Kanzler gewaehlt.
Die FDP-Waehler waren damals ziemlich sauer, sie konnten ja nicht ahnen, dass sich die Fuehrungsspitze um 180o wenden wuerde. Ab da nahm die Politikverdrossenheit ziemlich zu.

Gut, das ist kein ganz passendes Beispiel zum Thema, aber soviel zum Vertrauen auf die Politiker - sie sind nur ihrem Gewissen verantwortlich, einzige Gefahr ist, dass sie nicht wiedergewaehlt werden.

Und Otto Schily zu vertrauen ist noch viel schwerer - er ist zwar in der SPD, aber schafft es sogar noch, mit seinem Verhalten Manfred Kanther 'rechts zu ueberholen', wenn ich so sagen darf. Er koennte mit seinen Ideen und Methoden, die er sich wohl vom bayrischen Innenminister Guenther Beckstein abgeguckt hat, jederzeit in der CDU sein, was seine Politik betrifft.
Und auch Eichel hat die Gunst der Stunde gewittert - die rechtmaessige Kontrolle ueber alle zentral registrierten Konten und Geldanlagen ist eine nie dagewesene Chance, zu kontrollieren, wieviel jeder einzelne tatsaechlich besizt und verdient. Was sollte es denn fuer die Terrorismusbekaempfung bringen? Wenn jemand 100 DM mehr auf sein Konto ueberwiesen bekommt, als er eigentlich verdient? Gewiss nicht.

Fragt sich ausserdem, was noetig ist, um die Terroristen dingfest zu machen. Versammlungsfreiheit ist schon ein Ansatzpunkt. Briefgeheimnis ebenfalls. Auch die Audio/Videoueberwachung von beliebigen Wohnungen ist eine Moeglichkeit. (Jeder Ermittler weiss, wann Du am Lokus sitzt, was Du dort machst, oder was Du Deiner Liebsten per eMail oder Brief schreibst.) (vgl. '1984', George Orwell)

Wie Douglas Adams in 'The Restaurant at the End of the Universe' treffend sagte:
The major problem - one of the major problems, for there are several - one of the many major problems with governing people is that of whom you get to do it; or rather of who manages to get people to let them do it to them.
To summarize: it is a well known fact, that those people who most want to rule people are, ipso facto, those least suited to do it.
To summarize the summary: anyone who is capable of getting themselves made President should on no account be allowed to do the job.
To summarize the summary of the summary: people are a problem.

[Biohazard]

Um nochmal zusammenzufassen:

Otto Schily hat folgendes in seinen Anti-Terror-Sicherheits-Pakten vor:

- Einfuehrung von Methoden zur Feststellung der Identitaet mit Augenkontrolle
- Einfuehrung von individuellen Hologrammen auf den Ausweisen und Paessen mit dreidimensionalem Bild des Inhabers
- Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
- Aufnahme anatomischer, geometrischer Daten ueber Gesicht und anderer Daten in den Ausweis/Pass im Ermessen des Bundesinnenministers
- zentrale Speicherung der persoenlichen Daten ueberwachter Personen und Austausch derselben unter den staatlichen Behoerden
- zentrale Erfassung aller Konten und Geldtransfers (Aufhebung des Bankgeheimnisses)
- Moeglichkeit der Ermitllungen ohne begruendeten Verdacht (Umgehung der richterlichen Kompetenz)
- Umbgehung des Briefgeheimnisses
- Audiovisuelle Ueberwachung von Privatpersonen und Privatwohnungen
- Hafterleichterung bei Aussage von Straftaetern (Kronzeugenregelung)
- Erlaubnis der Durchfuehrung von Straftaten fuer V-Leute in Ermittlungen
- Kompetenzerweiterung des BKA

Gegenstimmen habe ich in der Sueddeutschen Zeitung gefunden:
Buergerrechtler warnen (http://www.sueddeutsche.de/computer/internet/netzone/28307/)
Juristen kritisieren Schilys Sicherheitsplaene (http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel90086.php)
Datenschuetzer sehen "unsinnige Vorschlaege" (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/laenderspiegel/28442/index.php)

...nur mal so, wie der Stand zur Zeit ist. Die restlichen Beitraege waren mir jetzt zu muehsam, aus dem Netz zu ziehen...

[Biohazard]

Es ist vollbracht.
Gestern, am 14.12.01, einem Tag, den man sich rot im Kalender markieren sollte, der zwar nicht zum "Wort des Jahres" wird, wie der "11.September" (Eigentlich auch kein Wort...), aber nicht minder bedeutsam fuer die Geschitchte ist, wurde das sog. "Zweite Sicherheitspaket" im Bundestag verabschiedet.

Damit ist die Aufnahme von Fingerabdruecken und biometrischen Koerperdaten in den Pass gesetzliche Vorschrift und die Abschaffung des Bankgeheimnisses beschlossene Sache.

Es ist erstaunlich, wie breit die Zustimmung war: SPD, Gruene und sogar die CDU/CSU hat zugestimmt. Allein FDP und PDS haben gegen den Antrag gestimmt. Dass der Abbau von Grundrechten also noch nicht jedem 'am Arsch vorbeigeht' ist vermutlich eine beruhigende Tatsache.

Viel beunruhigender ist die Tatsache, dass sich aus der Bevoelkerung niemand aktiv gegen die zunehmende Ueberwachung der Buerger durch den Staat (der offenbar vom Rechtsstaat zum Ueberwachungsstaat avancierte) zur Wehr setzt. Beim Bau der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf wurde noch eine solch breite Reaktion in der Bevoelkerung zutage gebracht, die den Bau verhindern konnte.

Warum ist heute niemand mehr da, auch keine Studentenbewegung oder dergleichen, der sich fuer die Privatsphaere, das Recht auf freie Selbstdarstellung und die restlichen betroffenen Grundrechte einsetzt?
Wofuer hatten wir denn mal ein Bundesdatenschutzgesetz? Gibt es soetwas noch?

Bitte denkt drueber nach. Danke fuer die Aufmerksamkeit.

[bm]

Wenn trifft es? Meistens die, die es nicht treffen soll, die andern wissen schon, wie sie da rauskommen (z.B. die RAF in den siebzigern Jahren hatte einen hervorragenden Verteidiger (O. Schilly hies der oder so)).

[badcip]

Die ganzen Aktionen gegen den Terrorismus fordern viele Menschenleben. Es werden immer Unschuldige getroffen und die Schuldigen trifft es meistens zuletzt. Wie aus den Nachrichten zu entnehmen ist, bombt die USA weiter auf irgendwelche Hügel bzw. Berge in denen unser "lieber Terroist bin Laden" (Ironie) sich versteckt hält. Dabei verbrauchen sie absichtlich, was die wenigstens wissen, ihr altes Waffenarsenal, das Jahrzehnte gelagert und aus Sicherheitsgründen inspiziert werden musste. Nun können sie alles über Afghanistan abwerfen und neuere wiedere Bomben produzieren, was wiederum neue Arbeitsplätze schafft.

[Biohazard]

Um gleich noch ein wenig 'Antiamerikanismus' zum Ausdruck zu bringen:

Ich finde, das Vorgehen der Amerikaner steht den Flugzeuganschlaegen in Manhattan in der Skrupellosigkeit in Nichts nach.
Die US Army hat geaechtete Anti-Personen-Sprengsaetze und Splitterbomben abgeworfen, solche, die z.T. so alt oder so unbrauchbar sind, dass sie nicht mal beim Aufprall explodieren und so auch noch Jahre nach dem 'Krieg' fuer jeden, der das Land nutzbar machen will, eine toedliche Bedrohung darstellen.
Zum zweiten muss man sagen, dass die Splitterbomben fast genauso aussehen, wie die Care-Pakete, die sie abgeworfen haben. Beides war bis vor kurzem in gelben Huellen mit verschiedenen aufgedruckten Hinweisen. Ebensogut haetten sie an jede Bombe einen Laib Brot hinbinden koennen, es haette keinen Unterschied gemacht.

Inzwischen sieht es so aus, als muessten fuer einen getoeteten Amerikaner zehn Einwohner Afghanistans ins Gras beissen, denn wer den jetzigen Winter dort ueberleben will, braucht mindestens einen Unterschlupf, in dem er vor Wind und Wetter geschuetzt ist, ferner etwas zu essen und beides haben die Amerikaner dem Volk dort genommen.

Die Felder sind vermint und die Haeuser zerstoert. Wem will Bush eigentlich was vormachen?
Hurra wir haben die Terroristen besiegt, die tun keinem mehr was. /*Ironie*/

Auch kann ich den Wahrheitsgehalt dieses ominoesen Videos mit bin Laden nur anzweifeln, denn der Text, den man eingeblendet hat, kommt mir etwas zu gestellt vor, als dass ihn irgendjemand einfach so, noch dazu bei laufender Kamera sagt. Es saehe fast so aus, als haetten die Taliban das Video gedreht, um wirklich einen Beweis zu liefern, dass es bin Laden allein war, weil praktisch jeder Vorwurf bezueglich des Anschlags am 11. September (irgendwie cliche-haft mit 'Preis sei Allah' nach jedem 3. Satz) aufgegriffen wird.
Das kann irgendwie nicht ganz wahr sein. Immerhin kann bei der schlechten Qualitaet alles moegliche auf der Tonspur sein...

Nachtrag:
Zum Grundrechtsabbau brauche ich nur noch wenig sagen:
Wehrhafte Demokratie (siehe Grundgesetz Artikel 20(4)) hat eigentlich nichts mit Waffen zu tun, trotzdem gibt es sie seit diesem Kreuzzug der Zivilisierten gegen den unbekannten schwarzen Mann (Terror genannt) nicht mehr so recht.

Schily sagte, man koenne sich mit diesen Massnahmen in Europa sehen lassen, andere meinten, ganz Europa sollte dem Beispiel Deutschlands folgen.
Da frage ich mich: Haben wir einen Wettbewerb ausgerufen "Wer hat seine Untertanen besser in der Mangel?"

[hippie]

Die Felder sind vermint und die Haeuser zerstoert. Wem will Bush eigentlich was vormachen?

Die Minenfelder und ruinösen Städte stammen zum größten Teil aus dem 3. Anglo-Afghanischen Krieg, dem Russisch-Afghanischen Krieg und dem jahrelangen Bürgerkrieg.

Es ist also nicht so, dass die Afghani erst seit Mitte Oktober ihre Wohnorte verloren hätten.


Das Video halte ich auch für etwas zweifelhaft, aber weniger wegen der Wortwahl, die gehobene arabische Sprache ist nun mal so, eher wegen der Tatsache allein, dass ein solches Video "zufällig" bei einer hausdurchsuchung gefunden wurde...

[JJFox]

Die ganze Aktion der Amerikaner war meiner Meinung nach nicht sehr zielführend. Daß sie mit unkoordinierten Bombenabwürfen nicht alle Terroristen "unschädlich" machen können war logisch. Jetzt haben sie nur noch mehr Zorn auf sich gezogen und auf Rache folgt meist wieder nur Rache!


Er hat mich beschimpft, mir 'ne halbe Million gehindert; meinen Verlust belacht, meinen Gewinn bespottet, mein Volk geschmäht, meinen Handel gekreuzt, meine Freunde verleitet, meine Feinde gehetzt. Und was hat er für Grund! Ich bin ein Jude. Hat nicht ein Jude Augen? Hat nicht ein Jude Hände, Gliedmaßen, Werkzeuge, Sinne, Neigungen, Leidenschaften? Mit derselben Speise genährt, mit denselben Waffen verletzt, denselben Krankheiten unterworfen, mit denselben Mitteln geheilt, gewärmt und gekältet von eben dem Winter und Sommer als ein Christ? Wenn ihr uns stecht, bluten wir nicht? Wenn ihr uns kitzelt, lachen wir nicht? Wenn ihr uns vergiftet, sterben wir nicht? Und wenn ihr uns beleidigt, sollen wir uns nicht rächen? Sind wir euch in allen Dingen ähnlich, so wollen wir's euch auch darin gleich tun. Wenn ein Jude einen Christen beleidigt, was ist seine Demut? Rache. Wenn ein Christ einen Juden beleidigt, was muß seine Geduld sein nach christlichem Vorbild? Nu, Rache. Die Bosheit, die ihr mich lehrt, die will ich ausüben, und es muß schlimm hergehen, oder ich will es meinen Meistern zuvortun.
William Shakespeare - "Der Kaufmann von Venedig"

Ist irgendwie passend (auch wenn es in Afghanistan nicht um Juden geht)

[badcip]

Im Grunde genommen kann man allem, was von den Taliban hinaus in die zivilisierte Welt gesendet wird, skeptisch begutachten. Nein, man muss es sogar, denn sie führen einen aussichtlosen Krieg, einen anderen Krieg als gegen die Sowjetunion, den in diesem Krieg haben sie sich alle auf einen Haufen in den Bergen verschanzt, was wiederum dazu führt, das sie ein simples Ziel für die USA darstellen. Im Krieg gegen die Sowjets waren alle Käpfer im Lande verteilt und bildeten einzelnbe Gruppen, die in der Lage waren genauer und offensiver zu agieren, was sie zu einer ernsthaften Bedrohung machte, denn der Angreifer wusste nie genau, in welchem Gebiet sie sich nun befinden und wo sich ihre wichtigen Stellungen befinden. Nun hocken alle gemeinsam,, oder zumindest der größte Teil von ihnen in Thora-Bora und versuchen auswegslos sich zu verteidigen.
Diese Art von Krieg werden sie mit Sicherheit verlieren oder besser gesagt, sie haben ihn schon verloren, obwohl sie ein Armee von 40000 Kämpfer auf die Beine gestellt haben, die der Gromacht USA haushoch unterlegen ist.

Ich halte auch von Schillys Anti-Terror Pakete im Grunde nichts, denn sie gewähren uns keine Sichherheit. Es handelt sich sich bei diesen Pakete um Atrappen, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wohl vortäuschen sollen, denn es ist unmöglich ein Land, vor dem Terror zu bewahren, außer der Staat begibt sich auf die Ebene wie die Stasi und hört jedes Telefonat ab. Dies würde wiederum zu einer Verletzung der Bürgerrechte führen und niemand würde sich dazu bereiterklären.

[Biohazard]

Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, daß dieses Thema zur Zeit auch nicht aktueller sein könnte. (Man vergisst es zwar, aber es ist so. Wir leben in einem Überwachungsstaat)

Sicherheitspaket II hat uns unser Bankgeheimnis genommen und sobald der Währungstausch gänzlich abgeschlossen ist, rechne ich damit, daß die Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schläfer (was ja bekanntlich jeder sein kann) auf diesem Gebiet groß anlaufen werden.

Fazit: Der Sparstrumpf ist ab jetzt wieder das geheimere Versteck für die Lotto-Million. ;) Anderer brandheißer Tip: Der Wäscheschrank. Wie Oma es einem vormacht - zwischen alten Handtüchern ist das Ersparte fast noch sicherer als auf der Bank.:suspect:

Bravo Otto. Dafür schiebt dir Edmund gerne ein Verdienstkreuz i... (:rolleyes: aber lassen wir das...:rolleyes: )

[Biohazard]

Vor einiger Zeit hatte ich mal den Link www.afghanistankrieg.de hier ins Forum gestellt.
Als ich neulich wieder mal dort war, bemerkte ich, daß an der Seite was geändert wurde, was so aussah, wie eine Sperrseite. Bei näherem Betrachten kann ich mir nur vorstellen, daß es eine weitere Satire des Webmasters ist. ("error 504 - Gesperrt durch das Bundessicherheitshauptamt Tuvalu") :suspect:

Kann sowas eigentlich von einer Behörde wie dem Bundesinnenministerium oder dem Verfassungsschutz angeordnet/beantragt werden? (z.B. Sperrung verfassungsfeindlicher oder volkshetzerischer Propaganda?)

[nobody]

http://www.8ung.at/backspin/spoe1.gif
Datenschutz im Falle Österreich, hier ein gutes Bild vom geringsten Übel...

[nobody]

Ich finde, dass das ein heikles Thema ist! Denn wo beginnt Datenschutz und wo endet er? Vielleicht wäre es nützlich den datenschutz etwas zu lockern, aber wer weiß welche Folgen das haben kann,...

[fraggle]

in dem fall zitier ich doch gerne mal den untertitel zu starshiptroopers:


A new kind of enemy - a new kind of war

allerdings ist das mit dem datenschutz sowieso keine frage mehr. den gibt es eigentlich nicht. woher weiss ein versicherungsvertreter, das du dir ein neues auto gekauft hast? klar, der kleine versicherungsvertreter bekommt es von oben mitgeteilt, aber woher wissen es die? wieso wollen MS und diverse Hardwarehersteller eine sperre für nicht zertifizierte HW erreichen?
wieso werden ALLE gespräche von uns abgehört und sei es nur durch unsere lieben amis? handynutzung ist auch ein gutes mass der überwachung: wo war der und der zud em zeitpunkt? bis auf 2m nachvollziehbar... usw usw usw.
so und wo ist jetzt der datenschutz wenn man eh schon gläsern ist?

[fraggle]

http://n-tv.de/5443988.html

tja oder wir schaffen uns mal nen präsidenten vom hals^^

[mantis]

Wenn trifft es? Meistens die, die es nicht treffen soll, die andern wissen schon, wie sie da rauskommen (z.B. die RAF in den siebzigern Jahren hatte einen hervorragenden Verteidiger (O. Schilly hies der oder so)).
Es ist mir nur nebenbei aufgefallen, diese Verwechslung die sehr verlockend ist (und nicht nur in diesem Forum angewandt wird),
der eine heißt
http://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill
und der andere ist
http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/SchilyOtto/
Ersterer steht zumindest für adrette neue Beamtenuniformen weiter zur Debatte (ansonsten ist es still um ihn geworden).
Letzerer ist noch am wirken... :rolleyes:

[fraggle]

wenn ich mir überlege, dass unser aussenminister mal mit steienn um sich geworfen hat.... steile karriere! glückwunsch!^^

[Godwael]

Naja, Ede Stoiber wollte zusammen mit FJS im Kalten Krieg mal einen atomaren Erstschlag gegen die DDR starten (was die Amis verhindert haben), dagegen ist unser Jockel ziemlich zivil gewesen. Dagegen war selbst die RAF zivil...

Die ganze Story mit dem "Terrorismus stoppen" ist doch eh nur Heuchelei. Niemand in der ach so zivilisierten westlichen Welt hat ein prinzipielles Problem mit Terrorismus, so lang er unseren Interessen nützt.

[Aminolauge]

Langsam glaube ich auch, dass der ganze "Terrorismusschutz" nur noch Wahlkampf ist, sehen wir uns die USA doch an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es jemandem wie George W. Bush um "die paar" Menschenleben geht. Da steht doch letztendlich bei jedem bloß das eigene Interesse im Hintergrund... Not in my backyard... So lange nicht das weiße Haus angegriffen wird, ist alles im Grünen Bereich.

Aminolauge

[fraggle]

eigentlich braucht er nur wieder einen gegner.... man kann halt das böse imemr in einigen sachen personalisieren: ostblock, terroristen, indianer, südstaaten, imemr das gleiche. langsam wirds langweilig.

[Godwael]

langsam wirds langweilig.
Denen bestimmt nicht. für Langeweile braucht man einen wachen Geist.

[demithms]

Weil ich für die abschaffung des Datenschutzes im Allgemeinen bin weil damit soviel unrecht und Korruption geschützt wird.
Übrigens war ich wegen einiger Ansichten die nicht der der Mehrheit entsprechenschon mal in kurzer Gefangenschaft des Überwachungsstaates.
Ich habe deshalb keine Angst weil es niemand bezahlen könnte wenn 80Milionen Menschen zu Überwachen sind und solange für alle das gleiche gilt ist das nur fär.

[haidmo]

Mir ist aufgefallen, das es in Deutschla<nd in letzter Zeit (so rund um den 11.September) in Deutschland noch kein einziger Teorrorakt verübt oder akut gestoppt wurde. und trotzdem wurden schon ein haufen gesetze etc. so.o erlassen.

ist doch irgendwie beträchtlich, dass wri sachen erlassen aufgrund von ereignissen in irgendwelchen anderen ländern...

[demithms]

Wenn endlich mal aktiv darann gedreht wird alle Menschen auf dieser Welt anständig zu versorgen anstatt Abhänigkeiten und Armut zu Fördern dann wäre das Problem Terrorismuss wesentlich kleiner.

[Suse]

Mir ist aufgefallen, das es in Deutschla<nd in letzter Zeit (so rund um den 11.September) in Deutschland noch kein einziger Teorrorakt verübt oder akut gestoppt wurde. und trotzdem wurden schon ein haufen gesetze etc. so.o erlassen.

ist doch irgendwie beträchtlich, dass wri sachen erlassen aufgrund von ereignissen in irgendwelchen anderen ländern...

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3859562,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3859562,00.html)

Und, btw, der Straßburger Weihnachtsmarkt ist auch nicht soo weit von Deutschland entfernt!! Garantiert auch viele deutsche Besucher!!

(keine Wertung, wollte das nur mal erwähnt haben!)

Suse

[Patrick]

Zui dem Thema sollte man aber anmerken, dass die Anti-Terrorgesetze nicht wirklich greifen.
Ein Staat schützt die Bürger nicht durch ständige Überwachung.

Gruß Patrick

[Edgar]

Mir ist aufgefallen, das es in Deutschla<nd in letzter Zeit (so rund um den 11.September) in Deutschland noch kein einziger Teorrorakt verübt oder akut gestoppt wurde. und trotzdem wurden schon ein haufen gesetze etc. so.o erlassen.

ist doch irgendwie beträchtlich, dass wri sachen erlassen aufgrund von ereignissen in irgendwelchen anderen ländern...
In Deutschland wurden eine ganze Menge Attentate verhindert, aber eine gute Nachricht ist keine Nachricht für die Medien.
Doch keine Sicherung kann ALLE Attentate verhindern. Früher oder später geschieht es und dann, dann wäre das Gejammer groß wenn es KEINE Gesetze gegeben hätte (Unverantwortlich.... War doch vorauszusehen... Schutz der Bürger ist dem Staat egal...)

[Marvek]

"Wenn die Freiheit des Menschen zum ersten Mal beschnitten wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."

Terrorismus bekämpft man nicht, indem man präventiv alle als Verbrecher behandelt. Terrorismus kann man mit Judiziokratie nicht erfolgreich bekämpfen. Man muss sich fragen, was die Ursachen des Terrorismus sind und diese bekämpfen - nur so hat man wirklichen Erfolg.