Staatsschutz

[nobody]

Ab und zu hört man etwas vom Staatsschutz. Mich würde interessieren, was der Staatsschutz eingentlich ist.
Meine Recherchen haben eher für mehr Verwirrung als für Aufklärung gesorgt.
Zu wem "gehört" er, BKA, LKA oder ist es gar eine eigenständige Behörde?
Welche Aufgaben hat er aufträgsmäßig und was tut er wirklich?
Hintergrund: Hier in DE kam es in letzter Zeit zu Beschmierungen von ev. Kirchen mit satanischen Symbolen, keine Zerstöungen, keine Opfer. Nun ermittelt der Staatsschutz. Warum?

[Muli]

Also, das Bundeskriminalamt(:eek: ), hat definitionsgemäß die folgenden Aufgaben:
<QUOTE>Die Aufgaben und Befugnisse sind im BKA-Gesetz vom 7. Juli 1997 geregelt. Dem BKA sind folgende Aufgaben übertragen:

- Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen
- Internationale Zusammenarbeit
- Strafverfolgung in bestimmten Fällen
- Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes
- Zeugenschutz in bestimmten Fällen.</QUOTE>
www.bka.de

Somit hat das BKA unter anderem die Aufgabe, internationale Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit der "Länderpolizeien" zu gewährleicten oder zu forcieren. Das BKA ist somit mit das höchste polizeiliche Organ (nicht unbedingt höchstrangige --> Bundesinnenminister) Organ.

Schaun wir mal weiter:
Das LKA NRW hat sich selber durch folgende Bereiche definiert:
- Abteilung 2, Staatsschutz
D.h. Polizei gegen Terroristisches...
- Abteilung 1, Ermittlungen
Landesweite Ermittlungen... na klar
- Auswertung, Erkennungsdienst, Fahndung, Prävention
Die ersten drei sind ja klar. Das letzte (Prävention) bezieht sich zum Beispsiel auf Schulprojekte wider gewalt o.ä.


Zu deen obigen Sachen kommen ahlt noch viele Laborgeschichten. Im Endeffekt ist das LKA für die Polizei eines Landes, (fast) das gleiche, wie das BKA für die Polizeien der Länder...

war jetzt ein wenig wirr... :confused:

na egal

Gruß und Kuss sebastian
:D

[nobody]

Danke, nur klärt das nicht meine Fragen nach dem Staatsschutz im Besonderen.
In welchem Zusammenhang steht Satanismus mit Terrorismus, von einigen Fanatikern vielleicht mal abgesehen. Fanatische Gläubige gibt es außerdem in allen religiösen Organisationen und Sekten.

[CO-Mertens]

Der Staatsschutz greift auch in Fällen von Rechtradikalismus ein, wenn Personengefährdung und Sachzerstörung gerechnet wird. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung

[nobody]

Auch in der linken Szene ist der Staatsschutz aktiv. Nur haben beide nichts mit Satanismus zu tun, auch wenn einige Leute behaupten, Satanisten seien Rechtsradikale.
Sicherlich ist das "Beschriften" von Gebäuden Sachbeschädigung, aber ständig werde Häuser besprayt, ohne das der Staatsschutz ermittelt!
Ich frage mich, warum der Staat solche "Angst" vor nichtchristlichen Gruppierungen hat.

[Muli]

Obacht...

Auch in der linken Szene ist der Staatsschutz aktiv. Nur haben beide nichts mit Satanismus zu tun, auch wenn einige Leute behaupten, Satanisten seien Rechtsradikale.

Es handelt sich um die "Objekte", denen Aufmerksamkeit geschenkt wird, die den Staat angreifen, ihn in seinen Grundfesten (Grundgesetz) versuchen zu erschüttern etc.....

Nun ist die Linke ja auch zum Teil gewalttätig. Da wird ja nicht nur was an die Wände gemalt, da sind handfeste Auseinandersetungen und das auch ausgehend von der Linken, da fliegt auch mal der ein oder andere Molli.

Nun. So Scheiße diese Rechten F**** auch sein mögen, gibt das dem entsprechenden Counterpart nicht unbedingt das recht, mit Gewalt zu antworten, oder mittels Gewalt zu versuchen, die eigenen Meinuntgen durchzusetzen.

Ich denke auch, dass der Begriff Staatsschutz ein wenig verwirrend ist. Bedeutet er ja im Endeffekt, dass er nicht primär den staat - als politisches Gebilde - sondern die Menschen vor organisierten, oder auch gegen den Staat als Institution (--> Terroristen) mit Gewalt vorgehenden Gruppierungen versucht zu schützen.

Naja... man möge darüber denken, wie man will...

Gruß Sebastian

[MFJ]

Kann es sein, daß Staatsschutz und Verfassungsschutz das gleiche ist?
Die Ziele, die der Verfassungsschutz (http://www.verfassungsschutz.de/) auf seiner Page angibt, legen das nahe...

[nobody]

Ich denke nicht, daß Staats- und Verfassungsschutz das gleiche sind, auch wenn sich einige Aufgabenbereiche überschneiden.
Es ist mir auch klar, daß der Staat versucht, sich vor terroristischen Aktionen zu schützen, egal aus welchem Lager sie kommen mögen.
Wie es scheint, weiß aber niemand so richtig, was der Staatsschutz tatsächlich ist.
Fragwürdig ist für mich auch, das bei satanisticher Symbolik der Staatsschutz kommt, bei rechts-/linksradikalen Symbolen oder Sprüchen nicht. Hat der Staat mehr "Angst" vor dem Satanismus als vor Rechtsradikalismus?
Ich kenn mich in keiner der Szenen aus, was ich so aus den Medien entnehme läßt aber den Schluß zu, daß die terroristische Gefahr und die bereits ausgeübte Gewalt bei rechts/links wesentlich größeren Umfang hat als "gewaltätiger Satanismus". Mi stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit.

[nobody]

Hi i0815!
soweit ich weiss,ist der staatsschutz eine unter-
abteilung der oertlichen polizei(ab einer bestimm-
ten einwohnerzahl/groesse der jeweiligen stadt),
der meist bei verdacht auf politisch motivierte
verbrechen taetig wird.er untersteht somit dem
polozeipraesidenten,erts dann dem lka.
der VerfassungsSchutz ist einer der drei geheim-
dienste der brd(neben MAD und BND),auch fuer die
innere sicherheit zustaendig.je nach komplexitaet
der straftat/ermittlungen kann auch der VS taetig
werden.genaue gruende fuer das eingreifen des sta
atsschutzes sehe ich aufgrund der wenigen informa-
tionen auch nicht.ich hoffe,das hilft etwas weiter
.
CU,Janus!

[Muli]

Tja... mehr weiß ich auch nicht. Muß zugeben, ich stehe auf dem Schlauch.:( :confused:

Naja, machr auch nix. Bin aber froh über jeden neuen Beitrag, denn eigentlich wurmt mich das ja jetzt, dass da keiner so genau Bescheid weiß. Vielleicht setze ich mich da mal etwas verschärfter dran, wenn ich wieder Zeit hab. Werde es dann ggf. hier zum Besten geben... hoffe ich.


Also... haut rein.


Gruß und Kuss Sebastian:confused:

[Godwael]

Vielleicht ist das ja Sinn der Sache?

[nobody]

@alle:

also die bunte rep .de ist nach einem föderalistischen prinzip strukturiert, manche belange sind bundessache (z.b. aussenpolitik, sozialgestzgebung, zumindest die grundlegenden dinge, straf und zivilrecht, verteidigungspolitik,..) andere sind ländersache, die nur sehr grob bundeseinheitlich vorgegeben sind, deren ausgestaltung und interpretation aber auf landesebene geschieht/geschehen soll. dazu gehören kultur und bildung, denkmalschutz und eben auch die polizei, als ausführendes organ der executive (hendiadioyn oder tautologie?).
(ums nicht noch verworrener zu machen klammern wir den bgs mal aus, der wäre ein thema für sich..)
die länderhaben gewisse vorgaben im polizeilichen bereich, z.b muss jedes land ein lka einrichten und ist im bereich der kriminalpolizei zur zusammenarbeit verpflichtet (BKAG), den datenschutz i.s. des BDSG wahren, etc.
generell gilt immer, dass das nächst höhere recht die niedereren r. bricht also bundesrecht sticht länderrecht.

Staatsschutzdelikte sind:
Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
§§ 80 ff. StGB
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit
§§ 93 ff. StGB
Straftaten gegen ausländische Staaten
§§ 102 ff. StGB
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen
§§ 105 ff. StGB
Straftaten gegen die Landesverteidigung
§§ 109 ff. StGB
Bildung und Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung
§§ 129, 129 a StGB
Volksverhetzung
§ 130 StGB
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
§ 187 a StGB
Völkermord
§ 220 a StGB
Verschleppung
§ 234 a StGB
Politische Verdächtigung
§ 241 a StGB

wenn der verdacht eines solchen verbrechens besteht, ist die örtliche kripo aus dem spiel, die lkae haben unterabteilungen/dezernate, die sich um die jeweiligen aspekte der oben genannten straftaten kümmern. den staatsschutz eben. dieser wird vom zuständigen staatsanwalt oder dem generalbundesanwalt mit den ermittlungen beauftragt. er arbeitet gemeinsam mit dem jeweiligen LVfS zusammen. die so gewonnen erkenntnisse werden in einem bundesregister gespeichert, auf welches die anderen VfS und staatsschützer ebenfalls zugriff haben.

[keine lust mehr]

@i0815:

also er ist ein organ des jeweiligen lkas und für bestimmte straftaten zuständig im gegensatz zu VfS gehört er aber zu polizei.

satanische symbole auf kirchen sind eben nicht nur §303 StGB (sachbeschädigung) sondern möglicherweise auch §§80ff., §§93ff., §129, §129 a. insbesondere, weil die VfS vermehrt auf die immer öftere verquickung von satanisten und rechtsextremen/-radikalen (wie auch immer) aufmerksam machen.

[nobody]

@Bienchen
Danke! Woher weißt Du nur das alles? Am Wochenende habe ich wie verrückt gesucht, aber nur noch mehr Verwirrung erfahren. Vielleicht soll das so sein.

Mittlerweile frage ich mich, ob das auch wirklich satanisch war. Die in der Presse abgebildeten Kirchen waren lediglich mit
"fear the warriors of asgard" beschriftet. Das "O" war durch die entsprechende Rune ersetzt.

[hippie]

könnte auch in richtung rechts-germanisch sein

[nobody]

@i0815:
meine grosse schwester macht gerade 1.staatsexamen jura. ausserdem hat das bundesministerium des inneren ja eine hp. sucht mensch bei der und bei der des bka und der lkas nach den richtigen stichworten.. schwübb di wübb!

@hippie:
eben, da rechts-germanisch-heidnisch etc. ein bereich ist in dem es querverbindungen en masse gibt. der staatsschutz muss ja schon bei verdacht ermitteln, selbst wenn dieser unbegründet sein sollte

[nobody]

Das rechts unter Umständen verboten ist kann ich nachvollziehen, aber germanische bzw. nordische "Kulte" auch? Wieso das?

[hippie]

solche kulte müssen nicht unbedingt verboten sein, aber wie schon gesagt gibt es aus dieser ecke oft verbindungen zu rechtsextremen gruppen. z.b. hatte ja auch die SS runen und germanisch-keltische symbole auf den uniformen.

[Godwael]

Nazis haben eben die blöde Angewohnheit, Symbole für sich zu reklamieren, die ursprünglich nichts mit faschistischer Ideologie zu tun haben. Diejenigen, von denen die Symbole ursprünglich stammen, haben dann den Ärger.

[hippie]

eben das beste beispiel dafür ist ja wohl das hakenkreuz, das im buddhismus ein glückssymbol darstellt.

[nobody]

Genau darin besteht das Problem! Wieso werden religiöse und andere Symbole verboten, wenn sie von Minderheiten mißbraucht werden. Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen

[Muli]

Mahlzeit...

Eine Neudefinierung und ein Missbrauch von Symbolen ist ja durchaus ein gängiges Prozedere, wie halt z.B. das Hakenkreuz (Drudenfuss) oder auch das Pentagrammm.

Wenn allerdings so etwas geschieht und solche Spinner damit erreichen, dass man mit diesem Symbol eben dieses (z.B Rechtsradikalismus) assoziiert, so wurde die Bedeutung des Symbols neu definiert. Den anderen Zusammenghang müsste man immer aufs neue erläutern und das, was man darunter versteht, symbolisiert so ein Zeichen auch.

Ob ein Verbot dieser (und beim Hakenkreuz bin ich durchaus dafür) dann immer Sinn hat, mag dahingestellt sein, würde es (jetzt speziell wieder bei unserem Lieblingssymbol...) aber unter Umständen schwierig machen, zwischen Staftat und Verfassungs- (und Menschen-) Feindlicher Gesinnung zu unterscheiden. aus diesem (eher pragmatischen) Grund, kann es wohl einen Sinn haben.



Gruß und Kuss Sebastian